Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Kritik an den geplanten Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes geübt. Bei dem Jubiläum sei „Ostdeutschland nur ein Anhängsel“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Stern“.
Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass das Grundgesetz erst seit der Wiedervereinigung eine Verfassung aller Deutschen sei. „Doch das wird leider von den Jubiläumsplanungen kaum abgebildet“, sagte sie. „Es geht um etwas Grundsätzliches – nämlich darum, dass die zentralen Verfassungsorgane, dass Bundestag und die Bundesregierung damit zu scheitern drohen, die deutsche Verfassung auch als gemeinsames deutsches Werk zu betrachten.“
Göring-Eckardt klagte, sie habe vergeblich für ein Doppeljubiläum unter der Überschrift „75-35“ geworben, „also 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre friedliche Revolution.“ Aber die Westdeutschen hätten daran kein Interesse gezeigt. Es gebe nun bei den Feierlichkeiten nur „ein paar Sidekicks“ mit Ausstellungen und Lesungen. „Aber auch dort werden die Ostdeutschen eher problematisiert und nicht als Bereicherung dargestellt.“
Die Grünen-Politikerin warnte davor, Ostdeutschland vor allem als Problemgebiet zu betrachten. Die Stärke der AfD sei „kein Alleinstellungsmerkmal des Ostens“. „Dass ich mich, weil ich aus Thüringen stamme, ständig für die hohen Werte der AfD rechtfertigen muss, das nervt“, sagte sie dem Magazin. „Es ist wirklich ermüdend, immer wieder zu erklären zu müssen, dass im Osten nicht jeder beknackt oder Neonazi ist.“
Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv) [dts]
