Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene “Agentengesetz” in zweiter Lesung verabschiedet. 83 Abgeordnete stimmten für das Regierungsvorhaben, 23 Parlamentarier votierten dagegen. Zahlreiche Vertreter der Europäischen Union hatten das Gesetz scharf kritisiert.
Mit der Novelle will die georgische Regierung gegen den “ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft” vorgehen. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollen demnach einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Maßnahme zur Kontrolle der Zivilgesellschaft nach russischem Vorbild.
Seit Wochen gibt es Proteste gegen das Gesetz, erst am Dienstag war es zu teilweise heftigen Ausschreitungen in Tiflis gekommen. Nach Regierungsangaben sollen insgesamt über 60 Menschen verletzt worden sein. Auf Videos war zusehen, wie die Polizei teils mit massiver Gewalt gegen einzelne Demonstranten vorging.
Im vergangenen Jahr war ein ähnliches Gesetz nach tagelangen Massenprotesten in der Hauptstadt zurückgezogen worden. Die Demonstranten fürchteten einen Missbrauch des Gesetzes zur Kontrolle der Zivilgesellschaft und der Opposition.
Foto: Protest gegen “Agentengesetz” (Archiv) [dts]
