Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine etwaige Vollstreckung des beantragten Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland aus. Fischer kritisierte zudem, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gleichzeitig Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant und drei Hamas-Anführer beantragt hatte.
„Netanjahu ist ein demokratisch gewählter Regierungschef, die Hamas-Anführer sind es nicht. Ich finde diese Gleichsetzung nicht richtig“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Ich wäre dagegen, diesen Haftbefehl zu vollstrecken. Deutschland wird einen israelischen Ministerpräsidenten nicht verhaften. Das hielte ich für nicht richtig.“
Der Hamas ist es nach Ansicht Fischers mit dem Terrorangriff am 7. Oktober gelungen, „den Kern der israelischen Staatslegitimation zu erschüttern. Nämlich, dass Israel der Garant der Sicherheit für die Juden in aller Welt ist.“ Viele seiner jüdischen Freunde hätten ihm in den vergangenen Monaten die Frage gestellt: „Sind wir denn nirgendwo sicher? Der Angriff rührt an das jüdische Trauma. Die jahrhundertelange Unterdrückungsgeschichte, die Pogrome mit dem Höhepunkt der Shoah. Und die Hamas hat auch der eigenen Bevölkerung einen furchtbaren Preis zugemutet.“
Zudem positionierte Fischer sich gegen die Anerkennung eines Staates Palästina zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Er kritisierte die entsprechenden Ankündigungen Spaniens, Irlands und Norwegens. „In welchen Grenzen denn? Ich halte das für keine gute Entscheidung“, sagte er. „Die Anerkennung eines Staates ist hochkomplex. Und es muss sich auch tatsächlich um einen Staat handeln, mit einer Regierung, die die Verantwortung trägt und die die Macht hat, Entscheidungen zu treffen.“
Er verstehe die Motivation der Staaten, die sich jetzt für eine Anerkennung ausgesprochen hätten, sagte Fischer: „Sie sagen, wir haben genug von der Hinhaltetaktik, von Netanjahus Versuchen, die palästinensische Administration zu isolieren. Wir tragen das nicht mehr mit. Aber es ist falsch, Palästina jetzt als Staat anzuerkennen.“
Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv) [dts]
