Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine “Gleichsetzung” von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Hamas-Anführer Yahya Sinwar sieht. Die zeitgleiche Beantragung der Haftbefehle sei “hochproblematisch”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link am Nachmittag.
“Er setzt Terroristen und einen demokratisch gewählten Regierungschef miteinander gleich. Bei aller berechtigten Kritik an Premier Netanjahu, die nicht zuletzt die israelischen Oppositionsführer Benny Gantz und Yair Lapid wegen Netanjahus fehlender Nachkriegsstrategie für Gaza und seiner Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung immer wieder und zu Recht deutlich äußern, muss man doch gerade von einer Institution wie dem Internationalen Strafgerichtshof einen nüchternen Blick auf die Realitäten verlangen.” An dieser Stelle verbiete sich die Gleichsetzung “der Führer der terroristischen Hamas mit Israels Premierminister ganz eindeutig”, so Link weiter.
Am Morgen hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, bekannt gegeben, Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer zu beantragen. Ob den Anträgen am Ende stattgegeben wird, ist noch unklar.
Foto: Michael Georg Link (Archiv) [dts]
