Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission gefordert und sich offen für Strafzölle gezeigt. „Der Druck auf Europa wird durch die Entscheidung der Biden-Administration wachsen“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn die Volksrepublik China unlautere Subventionspraktiken anwendet“, so Houben. Die Prüfung durch die Europäische Kommission sei daher richtig und müsse nun sorgfältig, aber auch zügig zum Abschluss gebracht werden. „In letzter Konsequenz dürfen Strafzölle, im Einklang mit den Regeln der WTO, kein Tabu sein“, sagte Houben.
Foto: Reinhard Houben (Archiv) [dts]
