Der Parteichef der Linken und Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die EU-Kommission scharf dafür kritisiert, dass sie vorschriftswidrig ausgegebene EU-Gelder nur mangelhaft rückerstatten lässt. „Die Kommission trödelt ein bis zwei Jahre, um Milliarden Euro zurückzufordern, die regelwidrig ausgegeben wurden“, sagte Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit Blick auf den neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
„Hunderte Millionen werden gleich ganz abgeschrieben, weil EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten gar nicht erst versuchen, das Geld zurückzubekommen.“
Die EU-Bürger hätten das Recht, das die EU verantwortungsvoll mit ihren mühsam erarbeiteten Steuergeldern umgeht: „Doch damit nehmen es Frau von der Leyen und ihre EU-Kommission offenbar nicht so genau“, sagte er. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verschleudere fahrlässig Steuergelder, während für Millionen Europäern das Geld nicht bis zum Monatsende reiche. „Wer so respektlos mit ihren Steuern umgeht, verspielt Vertrauen in die EU und gießt Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen EU-Feinde“, sagte Schirdewan dem RND.
An diesem Dienstag um 17 Uhr veröffentlicht der Europäische Rechnungshof den Sonderbericht über das Eintreiben regelwidrig ausgegebener EU-Gelder. Demnach sollten zwischen 2014 und 2022 EU-Mittel in Höhe von 14 Milliarden Euro wieder eingezogen werden. Viele EU-Staaten haben jedoch nicht einmal die Hälfte der Gelder zurückgeholt.
Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv) [dts]
