Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, verurteilt die jüngsten Angriffe auf deutsche Politiker.
„In den letzten Wochen gab es in Deutschland mehrere Angriffe auf Menschen, die Wahlplakate anbrachten oder für ihre demokratischen Parteien Wahlkampf machten“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Versuche, unsere Demokratie zu untergraben und Angst zu schüren, sind äußerst ernst und besorgniserregend.“
Es sei offenkundig, „dass unsere gemeinsame Reaktion dem gewachsen sein muss“. Diejenigen, die Autokratie als die Antwort betrachten, würden alles tun, um die demokratischen Prozesse zu untergraben. „Sie versuchen, uns mit Propaganda zu überfluten und zu manipulieren. Sie säen Zweifel an unseren demokratischen Prozessen und an Wahlergebnissen.“
„Die letzten Monate haben uns jedoch zunehmend gezeigt, dass manch einer uns lieber scheitern sehen würde. Keine Woche verstreicht, ohne dass Desinformation und Propaganda verbreitet werden – durch böswillige Akteure, ausländische Mächte, auf Websites und über Social-Media-Konten“, schreibt die Parlamentspräsidentin. Sie appelliert an die Bürger: „Wir müssen denjenigen entgegentreten, die versuchen, uns ins Wanken zu bringen, und wir müssen kritisch hinterfragen, was uns begegnet und was wir lesen, insbesondere im Internet.“
Foto: Roberta Metsola am 08.05.2024 [dts]
