Die Bundesregierung lässt sich durch Steuerprivilegien für Reedereien Milliardeneinnahmen entgehen. Dabei könnten diese “einen substanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung” leisten, steht in einem unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs, über den der “Spiegel” berichtet.
Die Tonnagesteuer erlaubt es Reedereien, ihre Gewinne anhand der Ladekapazität des Schiffs zu ermitteln, statt auf Basis der tatsächlichen Erträge. Laut Rechnungshof ist “schwer vermittelbar”, dass die Steuerlast damit “weit unter einem Prozent” liegen könne. Die Mindereinnahmen seien von der Regierung lange zu niedrig angegeben und im letzten Subventionsbericht stark nach oben korrigiert worden – auf 11,1 Milliarden Euro allein im Jahr 2022.
Trotz Tonnagesteuer und weiterer Privilegien sei die Zahl der Schiffe und Seeleute in Deutschland gesunken, kritisiert der Rechnungshof. Die Regierung müsse die Subventionen begrenzen. Das Finanzministerium weist die Forderung zurück. Linken-Politikerin Gesine Lötzsch sagte, Ressortchef Christian Lindner (FDP) könne das Haushaltsloch “ohne eine soziale Grausamkeit stopfen”, indem er “die ungerechtfertigten Subventionen” abbaue.
Foto: Schiff in einer Werft (Archiv) [dts]
