CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, das Tragen von Corona-Masken auf antiisraelischen Demonstrationen zu verbieten. “In Deutschland gilt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen”, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
“Es ist offensichtlich, dass bei den antiisraelischen Aktionen die Maske nicht aus medizinischen Gründen getragen wird.” Sie werde missbraucht, um das Vermummungsverbot zu umgehen. “Die Bundesinnenministerin ist hier gefordert, dass dieser Missbrauch der Maske auf Demonstrationen unterbunden wird”, so Dobrindt weiter.
Auf Demonstrationen und bei Aktionen propalästinensischer Aktivisten etwa an Universitäten waren zuletzt häufiger Corona-Masken zu sehen – unabhängig davon, ob sie im Freien stattfanden. Laut Vermummungsverbot ist das Tragen einer Maske nur aus gesundheitlichen Gründen zulässig.
Foto: Pro-Palästina Camp an der Uni Bonn (Archiv) [dts]
