FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die wirtschaftspolitischen Forderungen der CDU. „In der Opposition haben die häufig gute Idee“, sagte Djir-Sarai am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Der wiedergewählte Parteivorsitzende Friedrich Merz hatte auf dem CDU-Parteitag unter anderem eine „Agenda für die Fleißigen“ gefordert. „Das gefällt mir gut, denn wir haben ja enorme wirtschaftliche Probleme derzeit im Land“, sagte der FDP-Politiker. „Und es geht jetzt darum die Wirtschaftswende zu schaffen und die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes zu stärken. Ich freue mich, dass die CDU auch diese Themen erkennt.“
Der Generalsekretär der Liberalen fordert rasche Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ein großes Problem sei die Bürokratie, für die er vor allem die EU und deren Kommissionspräsidentin verantwortlich macht: „Fast 65-67 Prozent der Bürokratie in Deutschland kommt heute aus Brüssel. Und dort kann man sehen, dass Frau von der Leyen, wieder Klammer auf, CDU, Klammer zu, in den letzten Jahren nichts getan hat, um Bürokratie zu vermeiden und vor allem Bürokratiemonster draußen zu halten.“
„Das heißt, die Politik von Frau von der Leyen hat in den letzten Jahren massiv nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet, sondern insgesamt europäischen Firmen und europäischen Unternehmen, der gesamten europäischen Wirtschaft. Das heißt, hier sieht man den großen Unterschied zwischen wunderbaren schönen Reden mit wirtschaftspolitischer Ordnung auf einem Parteitag und gleichzeitig die politische Realität und die politische Umsetzung.“ Denn niemand habe in den letzten Jahren so viel Schaden vor allem wirtschaftspolitisch auf europäischer Ebene unserem Land zugefügt wie von der Leyen, so der FDP-Politiker.
Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv) [dts]
