Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Leider fährt die Bundesregierung auf Betreiben der FDP mit ihrer harten Sparpolitik im Moment den falschen Kurs“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Andere Länder handeln da weitsichtiger und sind damit viel besser dran.“
Körzell fordert eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Sie hat sich in der jetzigen Form überlebt. Das sagen inzwischen selbst die Wirtschaftsweisen und der IWF“, so das DGB-Vorstandsmitglied.
In den USA lache man sich kaputt über die „Knauserigkeit“ des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). „Die Vereinigten Staaten investieren Milliarden, um ihre Infrastruktur zu erneuern. Damit das hier endlich auch passiert, muss die Schuldenbremse reformiert werden. Alle demokratischen Parteien sind gefragt, sich so zu orientieren, damit mehr investiert und unser Land vorangebracht werden kann“, sagte Körzell.
Foto: DGB (Archiv) [dts]
