Deutschland und Frankreich haben sich nach der Verabschiedung des umstrittenen „Agentengesetzes“ durch das georgische Parlament besorgt über die Lage in dem Staat im Südkaukasus geäußert. „Unsere beiden Ländern haben den europäischen Pfad Georgiens stets befürwortet und die Entscheidung des Europäischen Rates vom Dezember 2023 zur Verleihung des Kandidatenstatus aktiv unterstützt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntag veröffentlicht wurde.
Man nehme die Entscheidung der georgischen Regierung und regierenden Partei „mit tiefem Bedauern“ zur Kenntnis, von diesem Pfad abzuweichen, „indem sie gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte und die Bestrebungen der georgischen Bevölkerung handelt, unter anderem durch Annahme des sogenannten Gesetzes zur `Transparenz ausländischer Einflussnahme`.“ Georgiens europäischer Pfad sei „vorgezeichnet“, heißt es weiter. „Darüber, mit welcher Geschwindigkeit und Richtung vorangeschritten wird, entscheidet aber Georgien.“
Das Gesetz war trotz anhaltender Massenproteste in der vergangenen Woche verabschiedet worden. Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte am Samstag ihr Veto eingelegt und das Gesetz wieder ins Parlament zurückverwiesen. Das Regierungslager hat aber eine Mehrheit, mit der das Veto der Präsidentin überstimmt werden kann.
Mit der Novelle will die georgische Regierung gegen den „ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft“ vorgehen. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollen demnach einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Maßnahme zur Kontrolle der Zivilgesellschaft nach russischem Vorbild.
Foto: Protest gegen georgisches „Agentengesetz“ vor dem Kanzleramt (Archiv) [dts]
