Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, lehnt es ab, in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zur Heimkehr zu drängen. „Wir sollten nicht mit Druck und Zwang arbeiten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Wir sollten die Ukrainer militärisch unterstützen. Dann kämpfen sie schon. Das haben sie bewiesen.“ Mit neuen Waffenlieferungen stiegen auch die Erfolgschancen des von Russland angegriffenen Landes wieder und damit die Motivation, fügte Sensburg hinzu. „Das Problem ist am Ende gar nicht so groß, wie es sich darstellt.“
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, sagte dem RND: „Auch wenn für uns klar ist, dass wir die Ukraine so lange wie nötig vollumfänglich unterstützen werden, ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein sehr hohes Gut. Niemand darf zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.“
Ihr FDP-Kollege Ulrich Lechte erklärte, das sei „eine innerukrainische Angelegenheit“ und „ein moralisches Dilemma, das kaum lösbar ist“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hatte dem RND zuvor erklärt: „In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen.“ Die Bundesrepublik solle der Ukraine nun helfen, sie zur Heimkehr zu bewegen. Dazu könne auch gehören, „das Bürgergeld für diese Gruppe aussetzen“, so Kieswetter.
Es sei schließlich „eine Frage des Patriotismus“, sein eigenes Land zu unterstützen. Er reagierte damit auf die Entscheidung aus Kiew, nicht registrierten wehrfähigen Männern in den zuständigen ukrainischen Konsulaten auf deutschem Boden keine Pässe mehr auszustellen.
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) [dts]
