CSU-Generalsekretär Martin Huber findet, dass die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament von SPD und Grünen herbeigeführt wird.
„Zum einen möchten SPD und Grüne darüber hinwegtäuschen, dass sie einen völlig inhaltsleeren Wahlkampf führen“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Die SPD plakatiert eine Kandidatin, die keiner kennt, mit einem Kanzler, den keiner mag, und einem Slogan, den keiner glaubt. Und das zweite ist natürlich, dass die Ampel in einem völlig unpatriotischen Akt Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin weghaben will und stattdessen einen grünen Kommissar aus Deutschland installieren will“, so Huber. Man habe einen „ganz klaren Kompass“: pro Europa, pro Ukraine, pro Rechtsstaat. Es sei „völlig klar“, dass CDU und CSU für die bürgerlich-konservative Mitte in Europa stünden.
Von der Leyen hatte eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, der auch die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die ultrarechte Fratelli d`Italia, angehört. Die Fraktion Identität und Demokratie sei „definitiv kein Partner“. „Das sind die Rechtsextremen in dem Parlament. Und es ist in dem Zusammenhang für mich schon auch bemerkenswert, dass die AfD selbst für diese Extremen zu radikal ist und aus dieser Fraktion ausgeschlossen wurde“, sagte der CSU-Generalsekretär.
Auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf europäischer Ebene sieht Huber kritisch. Inhaltlich seien leider keine Gemeinsamkeiten gegeben. „Was wir in Deutschland erlebt haben beim Heizgesetz, ist ja nichts anderes als das, was auch die Grünen auf europäischer Ebene wollen. Wenn ich mir anschaue, was die Grünen im Europaparlament auch an Initiativen starten, dann ist das etwas, was die Menschen aufregt.“
Foto: Wahlplakate zur Europawahl (Archiv) [dts]
