Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen.
Im RBB24-Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag „Quatsch“ und führte aus: „Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der jeden Tag auf der Straße ist. Ich denke, Sicherheit, dafür zahlen wir alle Steuern, ist eine Grundvoraussetzung des Staates, die gewährleistet werden muss.“
Eine Mitverantwortung seiner Partei für die Angriffe wies Chrupalla zurück. Er nannte sie Ausdruck einer Spaltung der Gesellschaft und insgesamt gestiegener Kriminalität: „Ich möchte jetzt nicht anfangen, dass man harte Kritik, und die ist erlaubt im politischen Wettbewerb, im Übrigen auch im Wahlkampf, dass man die per se hier jetzt einstellt beziehungsweise, dass man sich jedes Wort auf die Goldwaage legt.“ Zudem könne er auch viele Beispiele von Politikern anderer Parteien aufzählen, die ein „hartes Vokabular“ benutzten. Alle Parteien sollten da „ihre Selbstdisziplinierung überprüfen“, so Chrupalla.
Physische Gewalt dürfe aber „niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“. Es sei „einfach zu verurteilen, wenn Menschen angegriffen werden, egal aus welcher Gesinnung oder aus welcher Parteizugehörigkeit“.
Foto: Tino Chrupalla (Archiv) [dts]
