Der CDU-Parteitag hat das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem Parteitag am Dienstag gab es am Ende keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.
Es ist nach 1978, 1994 und 2007 das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der Christdemokraten, dem Beschluss waren zwei Jahre an Debatten vorangegangen. Dieser Tag sei „historisch“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Partei sei damit „programmatisch grunderneuert“.
Tatsächlich rückt die CDU wieder etwas nach rechts, setzt unter anderem auf eine härtere Migrationspolitik und Wirtschaftsliberalismus. Zuletzt wurde auch noch eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht mit aufgenommen.
Foto: Mario Voigt, Serap Güler, Friedrich Merz und Carsten Linnemann am 07.05.2024 [dts]
