Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden Beratungen über Europathemen beendet. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Ende, dass der Abschlusstag den Aufbruch in den Wahlkampf für das Europäische Parlament dargestellt habe.
„Wenn wir das richtig machen, dann werden wir nicht nur aus Deutschland die größte Zahl der Abgeordneten, der CDU und der CSU, in diese EVP-Fraktion entsenden, dann wird diese EVP-Fraktion auch wieder die größte Fraktion im Europäischen Parlament sein.“ Es werde dann die Einzige wieder sein, die aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Abgeordnete in einer Fraktion zusammenbringe.
Merz bekräftigte zudem, dass man vor allem mit Polen und Frankreich wieder enger zusammenarbeiten wolle, als das gegenwärtig geschehe. Diese Länder warteten nur darauf, dass Deutschland sich wieder stärker europäisch engagiere. „Ohne Führungsverantwortung aus Deutschland heraus, kann sich diese Europäische Union nicht so entwickeln, wie sie sich entwickeln muss“, sagte Merz in Richtung Ampelkaltion.
Bei dem Parteitag hatte die CDU am Montag zunächst ihren Vorstand neugewählt. Merz wurde dabei im Amt bestätigt. Am Dienstag ging es dann fast ausschließlich um das neue Grundsatzprogramm, mit dem sich die Partei wieder ein etwas konservativeres Profil gegeben hat. Zum Abschluss ging es dann am Mittwoch um europäische Themen, wobei CDU und CSU gemeinsam die „heiße Phase“ des Europawahlkampfes einläuteten.
Foto: Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und Markus Söder am 08.05.2024 [dts]
