Der Städtetag NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf dafür kritisiert, dass sie den Kommunen die komplette Verantwortung bei der Cannabis-Legalisierung Ahndung und Kontrolle der Regeln überlässt. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgaben): „Wir hätten uns das definitiv anders gewünscht. Das Land hätte selbst mehr Verantwortung übernehmen und die Kontrollen so organisieren müssen, dass die Städte nicht zusätzlich belastet werden.“
Dass die Städte die Kontrollen jetzt allein umsetzen müssten, werde für viel zusätzlichen Aufwand sorgen. „Wir haben immer klar gemacht: Flächendeckend und sofort sind die Städte weder personell noch technisch in der Lage, Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Cannabisgesetz zu kontrollieren. Das fängt bei ganz praktischen Fragen an: Die Ordnungsdienste müssen jetzt zum Beispiel mit digitalen Waagen ausgestattet werden, um Cannabismengen zu kontrollieren. Und weil die Verordnung schon einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, haben wir praktisch keine Zeit, uns auf die neue Aufgabe vorzubereiten.“
Positiv bewertete Dedy hingegen, dass das Land angekündigt habe, dass es einen Belastungsausgleich für die zusätzlichen Kosten geben solle, die den Städten entstünden. „Die Gespräche dazu müssen jetzt ganz schnell starten. Wir können hier nicht monatelang in Vorleistung gehen.“ Ab 1. Juli dürfen dann auch Anbauvereinigungen Cannabis produzieren. „Die Kontrolle dieser Vereine darf das Land nicht auch noch bei den Kommunen abladen, das muss das Land selbst übernehmen“, sagte Dedy.
Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv) [dts]
