Der Plan, in dieser Legislaturperiode digitale Abstimmungen im Bundestag einzuführen, droht zu scheitern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) und beruft sich auf Unions- und Ampelkreise. „Final abgeräumt ist es noch nicht“, hieß es demnach. „Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir zügig ein System finden, das alle Anforderungen erfüllt.“
SPD, Grüne und FDP wollten die Digitalisierung im Bundestag weiter vorantreiben und hatten angestrebt, namentliche Abstimmungen beispielsweise über eine elektronische Abstimmungsanlage durchzuführen. Derzeit stimmen die Abgeordneten per Stimmkarten ab, die von Hand abgezählt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion schrieb im März 2023 in einem Positionspapier, dass sie sich nachdrücklich für eine Einführung noch in dieser Wahlperiode einsetze: „Die Digitalisierung bietet für die parlamentarischen Abläufe im Bundestag große Chancen. Viele Parlamente im In- und Ausland haben bereits elektronische Abstimmungsanlagen.“
Nun heißt es aus den Ampel-Fraktionen jedoch, der Prozess sei „kompliziert“: Zu viele Fragen seien noch offen, die sich in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr beantworten ließen. Dabei gehe es etwa um die Sicherheit der Abstimmungen, die logistische Organisation und die Vorbeugung von Missbrauch.
Foto: Plenarsitzung im Bundestag (Archiv) [dts]
