Nach mehreren Angriffen auf Politiker drängt die Bundesregierung auf mehr Polizeipräsenz im Wahlkampf. Ziel müsse es sein, „den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter zu erhöhen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin.
Das müsse „auf allen Ebenen“ geschehen. „Der Bund wird natürlich mit den Sicherheitsbehörden des Bundes dazu auch seinen Teil leisten, insbesondere mit dem, was das BKA gegen Hasskriminalität tut“, so der Sprecher. Er fügte hinzu, dass man eine „neue Dimension antidemokratischer Gewalt“ erlebe. Der Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke sei „eine weitere Eskalation nach einer langen Reihe von immer neuen Grenzüberschreitungen“.
Hasskriminalität müsse man „sehr konsequent“ begegnen, so der Sprecher. Die für Dienstag geplante Sonder-Innenministerkonferenz solle über alle Maßnahmen, die in dem Zusammenhang von den Landesbehörden, aber auch von den Bundesbehörden getroffen werden, beraten.
Foto: Wahlplakate zur Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am 02.05.2024 [dts]
