Nach heftigem Streit soll das Rentenpaket II der Ampel nun am 29. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. „In der kommenden Woche wird das Rentenpaket II von der Bundesregierung verabschiedet – ein klarer Beitrag für mehr Sicherheit und Planbarkeit gerade für junge Menschen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Die Bundesregierung hatte sich nach einer Blockade des Projekts durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher lediglich darauf geeinigt, das Paket noch im Mai auf den Weg bringen zu wollen. Mast sagte weiter, über die Pfingsttage habe es aus unterschiedlichen Richtungen Versuche gegeben, „unsere soziale Sicherheit zu schleifen“. Mit der SPD werde es keine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren geben – „das ist eine Frage des Respekts“, so Mast. Die Rente sei zudem „über alle Krisen hinweg stabil und sicher“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin.
Foto: Kabinettssitzung (Archiv) [dts]
