Trotz der nach unten korrigierten Steuerschätzung rät der Deutsche Gewerkschaftsbund von einem schärferen Sparkurs ab. „Die Steuereinnahmen werden erst dann wieder richtig sprudeln, wenn die Wirtschaft an Fahrt gewinnt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Bundesregierung muss jetzt massiv mit Investitionen gegensteuern und ihren schädlichen Sparkurs aufgeben.“
Die aktuelle Rotstift-Politik bremse die Wirtschaft weiter aus und verzögere die Erholung, sagte Körzell weiter. „Davor warnt auch das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen.“
Statt Kürzungen brauche es jetzt „massive öffentliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft“, so das DGB-Vorstandsmitglied. „Jeder Euro, der jetzt investiert wird, führt morgen zu mehr Wohlstand. Das stabilisiert kurzfristig Konjunktur und Staatseinnahmen und hilft dauerhaft dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Der aktuelle Sparkurs sei unsozial in der Wirkung und erhöhe die Unsicherheit bei den Bürgern.
Kritik übte der Gewerkschafter an der Schuldenbremse. „In ihrer jetzigen Form ist die grundgesetzliche Schulden-Regel eine Investitionsbremse. Die Bundesregierung und auch CDU und CSU müssen die Kritik der Fachleute aus dem In- und Ausland endlich ernst nehmen und gemeinsam dafür sorgen, dass Investitionen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden“, forderte Körzell.
Der DGB-Vorstand stützt sich dabei auch auf arbeitgebernahe Wirtschaftsforscher und internationale Organisationen wie die OECD und den IWF. „Auch sie unterstützen mittlerweile die DGB-Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse“, sagte er. Wirtschafte Deutschland „seine in Teilen marode Infrastruktur weiter herunter, geht das zulasten der Zukunftsfähigkeit des Landes und künftiger Generationen“, so Körzell.
Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im vergangenen Herbst angenommen. Die am Donnerstag vom Finanzministerium veröffentliche Steuerschätzung geht davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt.
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