Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen Nacht. „Ich verurteile die Gewalt gegen Demonstranten in Georgien, die friedlich gegen das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme demonstrierten, aufs Schärfste“, so Borrell am Mittwoch.
„Georgien ist ein EU-Beitrittskandidat. Ich fordere die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu gewährleisten. Der Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung dieser Versammlung ist inakzeptabel“, so der EU-Außenbeauftragte.
Am Dienstagabend hatten sich in der Hauptstadt des Landes im Süden des Kaukasus erneut tausende Menschen versammelt, um gegen das von der Regierung angestrebte Gesetz gegen den „ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft“ vorzugehen. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollen demnach einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Maßnahme zur Kontrolle der Zivilgesellschaft nach russischem Vorbild.
Im Verlauf der Proteste kam es zu teilweise heftigen Ausschreitungen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Regierungsangaben sollen insgesamt über 60 Menschen verletzt worden sein. Auf Videos war zusehen, wie die Polizei teils mit massiver Gewalt gegen einzelne Demonstranten vorging.
Für den heutigen Mittwoch sind neue Kundgebungen gegen das Vorhaben der Regierung angekündigt. Zeitgleich findet im Parlament die zweite Lesung des Gesetzes statt. Eine Abstimmung wird ebenfalls erwartet.
Im vergangenen Jahr war ein ähnliches Gesetz nach tagelangen Massenprotesten in Tiflis zurückgezogen worden.
Bei einem Besuch des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse Mitte April in Berlin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vorhaben der Regierung in Tiflis ebenfalls erneut kritisiert. „Nun gibt es ein neues Gesetzgebungsvorhaben in die gleiche Richtung, unsere Kritik bleibt die gleiche“, so Scholz.
Foto: Josep Borrell (Archiv) [dts]
