Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Maßnahmen sichern Kiew politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu und sie sollen so lange gelten, bis die Ukraine der EU und Nato beigetreten sein wird. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, auf den sich die zuständigen EU-Botschafter geeinigt haben.
Der Entwurf werde derzeit noch zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Regierung in Kiew abgestimmt. Die Sicherheitszusagen sollen spätestens Anfang Juli dieses Jahres in Kraft treten, wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet. In dem Entwurf heißt es wörtlich: „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken.“
Konkret sichert die EU der Ukraine bei weiteren Angriffen unverzügliche Konsultationen zu, denen zuvor aber beide Seiten zugestimmt haben müssen. In dem Entwurf der 27 EU-Länder heißt es dazu: „Im Fall einer künftigen Aggression beabsichtigen die Europäische Union und die Ukraine, sich innerhalb von 24 Stunden zu konsultieren über die Bedürfnisse der Ukraine, die ihr Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta ausübt“.
Mit dieser Formulierung wird aber indirekt ausgeschlossen, dass im Falle von Angriffen EU-Soldaten an der Seite von ukrainischen Soldaten an Kampfhandlungen gegen Russland teilnehmen. Allerdings verspricht Brüssel der Ukraine laut Dokument die weitere Lieferung von letalen und nicht-letalen Waffen, ein fortgesetztes Training von Soldaten, Mithilfe bei der Reform des Sicherheitssektors, Unterstützung bei der Entminung des Landes und Zusammenarbeit bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken.
„Der Unterstützungsfonds für die Ukraine (Ukraine Assistance Fund) wird im Jahr 2024 ein Budget von fünf Milliarden Euro haben. Weitere vergleichbare jährliche Aufstockungen können bis 2027 ins Auge gefasst werden“, heißt es in dem Text. Gleichzeitig verpflichtet sich die EU, die Ukraine beim Wiederaufbau massiv zu unterstützen: „Die Europäische Union wird berechenbare finanzielle Unterstützung sicherstellen, um die makroökonomische Stabilität des Staates zu erhalten und gleichzeitig den Wiederaufbau, die Rekonstruktion, die Modernisierung, das Wirtschaftswachstum, die allgemeine Widerstandsfähigkeit und Reformen, die an den Beitritt gekoppelt sind, zu unterstützen.“
Hintergrund: Bereits im Februar 2023 hatte die Weltbank die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf 411 Milliarden US-Dollar geschätzt. Seitdem hat das Ausmaß der Zerstörungen in der Ukraine aber weiter deutlich zugenommen.
Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, macht die EU die Sicherheitszusagen vor allem auf Druck der Regierung in Kiew. Die Zusagen der EU sind jedoch rechtlich ebenso wenig verbindlich wie die bilateralen Abkommen über Sicherheitsgarantien. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“, die sich auf Angaben von informierten EU-Diplomaten stützen, haben bis heute nur sieben Mitgliedstaaten bilaterale Sicherheitsgarantien abgegeben: Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Finnland, die Niederlande und Lettland.
Weitere sieben EU-Länder weigern sich dagegen, künftig bilaterale Abkommen über Sicherheitsgarantien mit der Ukraine zu vereinbaren: die Slowakei, Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Zypern und die neutralen Staaten Irland, Österreich und Malta. Auch die Schweiz und die Türkei, die nicht zur EU gehören, wollen kein Sicherheitsabkommen mit Kiew vereinbaren.
Bei den Verhandlungen der vergangenen Monate in den zuständigen Gremien in Brüssel bestanden die drei neutralen Staaten (Irland, Österreich, Malta) darauf, dass die EU – anders als einzelne Mitgliedsländer – keine Sicherheitsgarantien, sondern nur Sicherheitszusagen abgeben soll, berichtet das Blatt weiter. Aus Sicht dieser Länder sind Zusagen weniger verpflichtend als Garantien.
Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv) [dts]
