Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dortmund.
Bei einer Ansprache des AfD-Politikers am 1. Mai in Hamm hatten einige Zuhörer nach Höckes Ermunterung “Alles für Deutschland” gerufen. Höcke steht derzeit in Halle an der Saale wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht, weil er die Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP 2021 in Merseburg genutzt hatte. Ein Urteil wird für Dienstag erwartet.
Seither hatte er bei einer Rede in Gera darauf Bezug genommen und dort die Zuhörer “Alles für …” mit dem Wort “Deutschland” vervollständigen lassen. Deshalb steht ihm ein weiterer Prozess bevor.
In Hamm berichtete er am 1. Mai von den beiden Verfahren. Ohne die Parole auszuführen sprach er von ihr und von der Reaktion des Publikums in Gera. Höcke sagte: “Einige aus dem Publikum riefen dann: …” und ermunterte das Publikum, die Reaktion wiederzugeben. Zuhörer in Hamm riefen dann den kompletten Wortlaut.
Laut Staatsanwaltschaft Hamm hat die Polizei deshalb von Amts wegen den Prüfvorgang angelegt. Nach Eingang des Vorgangs bei der Staatsanwaltschaft werde dort eine rechtliche Bewertung erfolgen, berichtet T-Online.
Foto: Björn Höcke (Archiv) [dts]
