Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. ‚Ich warne davor, das Rafah-Urteil des IGH zum Anlass zu nehmen, Häme oder Hetze gegen Israel zu betreiben und israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten`, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). ‚Dies würde nur die politische Stimmung weiter aufheizen. Vor allem Jüdinnen und Juden in Deutschland würden dies zu spüren bekommen.`
Das Gericht hatte auf Antrag Südafrikas entschieden, Israel müsse die Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens stoppen. Die israelische Regierung machte jedoch deutlich, dass sie sich nicht daran halten will.
Bei der Bewertung des Urteils solle ‚das unsägliche Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sowie der dorthin verschleppten israelischen Geiseln im Vordergrund stehen`, forderte Klein. ‚Wir sollten nicht vergessen, dass das unsägliche Leid der Palästinenser auch Folge des Hamas-Terrors ist.`.
Foto: Beschmierte Hauswand (Archiv) [dts]
