Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. „Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig“, sagte Baerbock der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in Kiew. „Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin.“ Man brauche einen „Sicherheitshaushalt“.
Sie begründete ihre Forderung damit, „dass wir in unserem Leben doch noch nie erlebt haben, dass unsere europäische Friedensordnung, unser europäischer Kontinent so herausgefordert ist direkt vor unserer Haustür“. An die Adresse von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte sie, ohne ihn namentlich zu erwähnen: „Und in so einer Ausnahmesituation muss sich die Ausnahme aus meiner Sicht auch in einem Haushalt entsprechend widerspiegeln. Und das bedeutet, wir müssen die Mittel für die Ukraine bereitstellen, die ja unsere eigene Sicherheit unterstützen.“
Dafür brauche es „sehr, sehr viel Geld“. Niemand könne es verantworten zu sagen: „Wir waren damals nicht bereit, weitere Milliarden in die Hand zu nehmen für den Frieden. Und es hat dann dazu geführt, dass dieser russische Angriffskrieg sich weiter ausgeweitet hat in Europa.“
Foto: Annalena Baerbock und Boris Pistorius (Archiv) [dts]
