Nachdem der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah und eine Intensivierung des Einsatzes angekündigt hat, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Kritik am Einsatz in Rafah erneuert. „Ich bin zutiefst besorgt über das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee in Rafah“, teilte sie am Nachmittag mit.
„Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen“, so Baerbock. Das sei nicht nur fatal für die Menschen in Gaza, sondern auch für die die Sicherheit Israels.
„Unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert“, erklärte sie.
Von Anfang an habe die Bundesregierung deutlich gemacht, dass das „Drehbuch des Terrors“ nicht aufgehen dürfe. „Daher haben wir nach dem 7. Oktober alles dafür getan, mitzuhelfen das humanitäre Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Und wir haben unterstrichen, dass die militärische Selbstverteidigung der terroristischen Hamas gelten muss und nicht unschuldigen palästinensischen Kindern, Frauen und Männern“, so Baerbock.
Die Hamas könne das Leid der Menschen in Gaza sofort beenden. „Aber klar ist auch: Allein militärisch ist der Krieg gegen die Hamas nicht zu gewinnen“, so die Außenministerin. „Ohne sichere Orte, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff – das Elementarste was man zum Leben braucht – entsteht nur neues Leid und neuer Hass. Und mehr Bomben und mehr Panzer in Rafah gefährden auch die Geiseln.“
Die humanitäre Situation in Gaza hat sich zuletzt weiter zugespitzt. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte am Mittwoch erklärt, dass die Gefahr einer Hungersnot in Gaza nie größer gewesen sei. „Nahrungsmittel- und Treibstoffvorräte werden in wenigen Tagen erschöpft sein“, schrieb die UN-Organisation auf X. Man sei „tief besorgt, dass eine weitere Eskalation die humanitäre Katastrophe verschlimmern und die Hilfsmaßnahmen zum Erliegen bringen könnte“.
Derzeit wird der Zugang des Welternährungsprogramms zu seinem wichtigsten Lager durch das militarisierte Gebiet in Rafah behindert. Nach Angaben der Organisation ist mittlerweile jedes dritte Kind unter zwei Jahren in Gaza inzwischen akut unterernährt.
Ende April hatte das WFP bereits davor gewarnt, dass ohne massive und kontinuierliche Hilfslieferungen die Schwelle für eine Hungersnot im Gazastreifen innerhalb der nächsten sechs Wochen überschritten werde. Ungehinderte und sichere Lieferungen seien die einzige Möglichkeit, eine Hungersnot abzuwenden. Bei einem Waffenstillstand könnten die UN und ihre Partner eigenen Angaben zufolge bis zu 2,2 Millionen Menschen mit Hilfslieferungen versorgen.
Foto: Annalena Baerbock am 16.05.2024 [dts]
