Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer wie den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke appelliert BKA-Präsident Holger Münch für eine sachliche Debattenkultur und nimmt dabei die AfD in Verantwortung. „Die AfD hat eine besondere Rolle, weil sie gerade in Social Media eine sehr breite Präsenz hat“, sagte Münch der „taz“.
„Eine solche Präsenz kann man einsetzen, um zu beruhigen oder zu beunruhigen. Und zur Beruhigung tragen viele der AfD-Veröffentlichungen nicht bei.“ Münch ergänzte: „Die Frage, wie wir Debatten analog und digital führen, ist ganz entscheidend.“ Es müsse darum gehen, sich auszutauschen, aber nicht abzuwerten. „Jeder politische Akteur, der nicht dazu beiträgt, dass es einen sachlichen Diskurs gibt, sondern Sündenböcke aufbaut – Stichwort Ausländerproblem und Remigration – trägt zu dieser Polarisierung bei.“
Der Angriff auf Ecke sei eine „äußerst brutale Gewalttat“ gewesen, sagte Münch der „taz“. Sie zeige, „wohin politische Aggression führen kann“. Die Entwicklung sei gefährlich, warnte der BKA-Präsident. „Solche Gewalt kann sich bis hin zu versuchten oder vollendeten Morddelikten steigern – wie wir es etwa im Fall Walter Lübcke erleben mussten. Um genau nicht dorthin zu kommen, sind wir sehr aufmerksam und alarmiert.“
Laut Münch gab es bereits im vergangenen Jahr 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die Zahl habe sich verdreifacht in den vergangenen fünf Jahren. Diese Zahlen seien „zumindest ein Alarmsignal“, sagte der BKA-Präsident. „Keiner kann sagen, was der Schwellenwert ist, an dem die Demokratie kippt. Aber wenn zehn Prozent der Amts- und Mandatsträger sagen, sie überlegten, wegen der Anfeindungen aufzuhören und weitere fast zehn Prozent angeben, aufgrund der Anfeindungen nicht mehr kandidieren zu wollen, ist dieser Wert deutlich zu hoch.“
Münch sagte der „taz“, auf die Gewalt brauche es eine gesamtgesellschaftliche Antwort. „Jeder muss seinen Beitrag leisten, um das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.“ Das betreffe die Politik, das Bildungssystem, die Ehrenamtlichen oder auch die Polizei. „Wir dürfen denen, die destruktiv sind, nicht die Diskussionsräume überlassen.“
Foto: Beschmiertes SPD-Wahlplakat zur Europawahl (Archiv) [dts]
