Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Berichte bestätigt, demnach es bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden Spuren gibt, die in die rechtsextreme Szene führen. „Da gibt es klare Erkenntnisse, dass es in diese Richtung geht“, sagte Schuster am Montag den ARD-Tagesthemen.
Und weiter: „Es gibt eine Spurenlage, ja, die ist auch relativ eindeutig, zumindest mal bei einem Täter.“ Ihn bezeichnete Schuster zum jetzigen Zeitpunkt als Haupttäter. Ob der Angriff letztlich politisch motiviert gewesen sei, müssten die Ermittler nun herausfinden.
Der CDU-Politiker machte deutlich, dass es für die Sicherheitsbehörden eine Herausforderung sei, Politiker und Wahlkampfhelfer zu schützen. „Unsere Lage-Einschätzung ist schon länger, dass das ein schwieriger Wahlkampf werden wird.“ Deshalb habe es viele Beratungsgespräche mit den Fraktionen im sächsischen Landtag gegeben. Es sei eine zentrale Anlaufstelle für die Parteien eingerichtet worden, damit sich die Polizei darauf einrichten könne.
Schuster kündigte an, als Reaktion auf den Angriff am Freitag auch Ehrenamtlern künftig einen Kommunikationskanal im sächsischen Innenministerium bieten zu wollen. Dadurch könnten sie spontane Aktionen melden. Ehrenamtlich tätige Menschen würden häufig spontan losgehen, weshalb es für die Polizei schwierig sei, sie zu schützen. „Wir wollen näher an die Wahlhelfer heranrücken, dafür müssen die uns aber ein bisschen navigieren.“
Eine schnelle Eingreiftruppe stehe im sächsischen Landeskriminalamt zur Verfügung. Schuster kündigte an, dass das sächsische Kabinett morgen eine Bundesratsinitiative beschließen will. „Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern.“ Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar. Der CDU-Politiker forderte in diesem Zusammenhang Bundesjustizminister Buschmann auf, dem sächsischen Vorschlag zu folgen.
Ecke war am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen waren so schwer, dass er operiert werden musste.
Foto: Armin Schuster (Archiv) [dts]
