Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung geplanten „Agentengesetzes“ für stark gefährdet: „Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
„Das geplante Gesetz zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist genauso EU-rechtswidrig. In Georgien steht die Demokratie auf dem Spiel.“ Hofreiter fuhrt fort: „Es gibt noch ein Zeitfenster, um Einfluss zu nehmen. Die wichtigen EU-Länder müssen jetzt deutlich machen, dass das Verhalten der georgischen Regierung nicht geht, und sie müssen darauf drängen, den Einfluss von Oligarchen zu begrenzen. Insgesamt müssen sie die 80 Prozent der georgischen Bevölkerung, die für den EU-Beitritt sind, unterstützen.“
Der Grünen-Politiker weiter: „Der Krieg in der Ukraine, der Druck auf das Baltikum sowie die Republik Moldau und die Vorgänge in Georgien zeigen, dass das Regime von Wladimir Putin immer aggressiver wird: Wer Frieden will und keine Ausweitung der Konflikte, der muss die Ukraine stärker unterstützen. Sonst gibt es keinen Frieden, sondern eine zunehmende Eskalation.“
Foto: Protest gegen „Agentengesetz“ (Archiv) [dts]
