Tag: 29. Mai 2024

Nach ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werfen führende Sozialdemokraten der FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Fehlverhalten vor und…

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat sich wegen des Anstiegs der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland für eine schonungslose Analyse der…

Die EU-Kommission will offenbar ihre Entscheidung über die Autozölle gegen China erst nach den Europawahlen am 9. Juni…

Linke-Chef Martin Schirdewan hat das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium für eine Zeitungsanzeige für die Schuldenbremse scharf…

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat das Rentenpaket II der Bundesregierung als „teuerstes…

Umweltverbände haben die Pläne der Bundesregierung für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) scharf kritisiert.…

Der zweite Prozess den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll am 24. Juni beginnen. Das teilte das Landgericht Halle…

Deutschland verlängert die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Ziel sei weiterhin, Schleusungskriminalität zu…

Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. „Wir sind der…

Die FDP will die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für die Autohersteller zurücknehmen. „Wir sollten die bürokratischen Flottengrenzwerte vollständig abschaffen, dann…

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei…

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Zusammenhang mit dem Rentenpaket…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Drogentoten alarmiert. „Jeder einzelne Todesfall zeigt, wie…

Die Regierung Schwedens will der Ukraine weitere militärische Hilfe zukommen lassen. „Die Sache der Ukraine ist unsere, jetzt…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in der Debatte über die sogenannte „Zeitenwende“ vor einer Rückkehr in alte Muster.…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerungen der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

Nach dem Anstieg der weltweit vollstreckten Todesurteile will die Bundesregierung keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen in anderen…

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Abschaffung der Corona-Impfpflicht für Soldaten beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die allgemeine Duldungspflicht…

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie beschlossen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden am…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt einen Rückzug von Twitter aus. „Ich möchte diese Kanäle nicht den rechten Hetzern…

Im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Einflussnahme auf Abgeordnete gibt es offenbar weitere Durchsuchungen im EU-Parlament. Das berichtet…

Nach mehreren Verschiebungen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch…

Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen hält Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einer Übernahme des Stromnetzes des niederländischen Netzbetreibers…

Der deutsche Pflegerat wirft der Politik ein jahrzehntelanges Verschleppen der dringend benötigten Pflegereform vor. „Die demografische Entwicklung kennen…

Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit…

Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

Im Europaparlament häufen sich offenbar Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft China vor, Dumping mit Elektroautos zu betreiben. „Ich teile…

Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen sind aus Sicht der Kommunen in NRW nicht hinreichend bestimmt…

Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber der Ampelkoalition. „In den nächsten 20…

Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Militäroffensive in Rafah lässt nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut…

Die Union im Bundestag wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine „Rolle rückwärts“ bei der Organisation des künftigen Wehrdienstes…

In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die…

In der Debatte um rassistische Gesänge zu Partyhits hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gegen Musikverbote ausgesprochen. Es…

Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) erwartet in dieser Legislaturperiode keine Reaktivierung der Wehrpflicht. „Es sollte um eine allgemeine…

Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will „Qualitätsjournalismus“ mehr fördern.…

NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sieht die sogenannte Drittstaatenlösung im CDU-Grundsatzprogramm als einzigen „ernsthaften Lösungsansatz“ in der Migrationsfrage. Das…