Tag: 29. Mai 2024
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US-Börsen lassen kräftig nach – Zunehmende Zinsängste
Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.442 Punkten…
Klingbeil fordert Strack-Zimmermann zu Entschuldigung bei Scholz auf
Nach ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werfen führende Sozialdemokraten der FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Fehlverhalten vor und…
SPD-Politiker will besseres Vorgehen gegen Gruppenvergewaltigungen
Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat sich wegen des Anstiegs der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland für eine schonungslose Analyse der…
Brüssel verschiebt Bekanntgabe möglicher Autozölle gegen China
Die EU-Kommission will offenbar ihre Entscheidung über die Autozölle gegen China erst nach den Europawahlen am 9. Juni…
Schirdewan kritisiert Lindner für Zeitungsanzeige zu Schuldenbremse
Linke-Chef Martin Schirdewan hat das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium für eine Zeitungsanzeige für die Schuldenbremse scharf…
Lottozahlen vom Mittwoch (29.05.2024)
In der Mittwochsausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
BDA kritisiert Rentenpaket II
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat das Rentenpaket II der Bundesregierung als “teuerstes…
Umweltverbände kritisieren Gesetzesentwurf für CO2-Endlager scharf
Umweltverbände haben die Pläne der Bundesregierung für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) scharf kritisiert.…
Zweiter Prozess um SA-Parole gegen Höcke für Ende Juni angesetzt
Der zweite Prozess den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll am 24. Juni beginnen. Das teilte das Landgericht Halle…
Bayern beenden Trainersuche: Vincent Kompany folgt auf Thomas Tuchel
Der FC Bayern München hat Vincent Kompany als neuen Trainer unter Vertrag genommen. Der 38-jährige Belgier unterschrieb beim…
Dax lässt deutlich nach – Stabilisierung misslungen
Am Mittwoch hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.473 Punkten berechnet, ein Minus…
Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und Schweiz
Deutschland verlängert die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Ziel sei weiterhin, Schleusungskriminalität zu…
EU-Kommission stellt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen ein
Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. “Wir sind der…
FDP will CO2-Grenzwerte für Autohersteller komplett streichen
Die FDP will die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für die Autohersteller zurücknehmen. “Wir sollten die bürokratischen Flottengrenzwerte vollständig abschaffen, dann…
Reintke kritisiert Frankreichs Unterstützung für Ukraine
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei…
Junge Liberale halten Rentenpaket für unzureichend
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Zusammenhang mit dem Rentenpaket…
Faeser alarmiert über steigende Zahl von Drogentoten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Drogentoten alarmiert. “Jeder einzelne Todesfall zeigt, wie…
Inflationsrate steigt auf 2,4 Prozent – Kerninflation noch höher
Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Mai 2024 wieder etwas beschleunigt. Die Inflationsrate wird…
Schweden unterstützt Ukraine mit Milliarden-Militärpaket
Die Regierung Schwedens will der Ukraine weitere militärische Hilfe zukommen lassen. “Die Sache der Ukraine ist unsere, jetzt…
Habeck warnt vor Rückkehr in alte “Bräsigkeit”
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in der Debatte über die sogenannte “Zeitenwende” vor einer Rückkehr in alte Muster.…
“Autistische Züge”: Kühnert weist Kritik an Scholz zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerungen der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
Regierung will keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen nennen
Nach dem Anstieg der weltweit vollstreckten Todesurteile will die Bundesregierung keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen in anderen…
Verteidigungsministerium hebt Corona-Impfpflicht für Soldaten auf
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Abschaffung der Corona-Impfpflicht für Soldaten beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die allgemeine Duldungspflicht…
Markus Anfang neuer Cheftrainer des 1. FC Kaiserslautern
Der 1. FC Kaiserslautern hat Markus Anfang als neuen Cheftrainer der Profimannschaft der Männer verpflichtet. Der Beirat und…
Umfrage: Jedes fünfte Unternehmen nutzt VR- oder AR-Anwendungen
Jedes fünfte Unternehmen (20 Prozent) in Deutschland nutzt Anwendungen auf Basis von Augmented oder Virtual Reality. Das ist…
Inflationsrate im Mai bei 2,4 Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland liegt im Mai 2024 voraussichtlich bei 2,4 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis)…
Kabinett beschließt Eckpunkte für Carbon-Management-Strategie
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie beschlossen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden am…
Lauterbach will Twitter nicht “rechten Hetzern” überlassen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt einen Rückzug von Twitter aus. “Ich möchte diese Kanäle nicht den rechten Hetzern…
Studie: Einsamkeit unter jungen Menschen nimmt zu
Einsamkeit gilt als wachsende gesellschaftliche Herausforderung, auch eine wachsende Zahl von jungen Menschen ist betroffen. Neuen Analysen des…
Einigung in Bau-Tarifverhandlungen
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im deutschen Bauhauptgewerbe haben Arbeitgeber und die IG Bau eine Einigung erzielt.…
Dax am Mittag schwächer – Zurückhaltung dominiert
Der Dax hat am Mittwoch nach einem schwachen Start zum Mittag weiter nachgelassen. Gegen 12:45 Uhr wurde der…
Bericht: Weitere Razzia im EU-Parlament wegen Russlandaffäre
Im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Einflussnahme auf Abgeordnete gibt es offenbar weitere Durchsuchungen im EU-Parlament. Das berichtet…
Kabinett beschließt Rentenpaket II
Nach mehreren Verschiebungen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch…
Zahl der Drogentoten steigt weiter – Mischkonsum als Risiko
Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist auch im Jahr 2023 weiter gestiegen. So hat das Bundeskriminalamt 2.227…
Einigung in Tarifverhandlungen für die Baubranche
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt am Main: Einigung in Tarifverhandlungen für die…
Habeck hält an Übernahme des Tennet-Stromnetzes fest
Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen hält Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einer Übernahme des Stromnetzes des niederländischen Netzbetreibers…
Länderdaten deuten auf kaum veränderte Jahresinflation
Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die sich zuletzt im April seitwärts bei 2,2 Prozent bewegt hatte, hat sich im…
Spritpreise sinken weiter
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel…
Heil weist Forderung nach höherem Renteneintrittsalter zurück
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter erneut eine klare Absage erteilt. Da dies für…
Pflegerat wirbt für Schulfach Gesundheit und Pflege
Der deutsche Pflegerat wirft der Politik ein jahrzehntelanges Verschleppen der dringend benötigten Pflegereform vor. “Die demografische Entwicklung kennen…
Essen will AfD-Bundesparteitag durch Mietvertragszusatz verhindern
Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit…
Dax startet schwächer – Konsumklima erholt sich weiter
Am Mittwoch ist der Dax mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Strack-Zimmermann rechnet mit Scholz ab
Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
Neue Metoo-Vorwürfe im Europaparlament
Im Europaparlament häufen sich offenbar Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich…
Reallöhne im ersten Quartal kräftig gestiegen
Die Reallöhne in Deutschland sind im ersten Quartal 2024 kräftig gestiegen. Sie lagen um 3,8 Prozent über dem…
Pflugeinsatz verliert in Landwirtschaft an Bedeutung
Der Pflug als klassisches Werkzeug der Bodenbearbeitung in der Landwirtschaft verliert in Deutschland an Bedeutung. Wie das Statistische…
Weber erhebt Dumping-Vorwürfe gegen China
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft China vor, Dumping mit Elektroautos zu betreiben. “Ich teile…
NRW-Städtetag verlangt präzisere Cannabis-Regeln für Volksfeste
Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen sind aus Sicht der Kommunen in NRW nicht hinreichend bestimmt…
Arbeitgeberpräsident warnt vor Milliardenlasten durch Rentenpaket
Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber der Ampelkoalition. “In den nächsten 20…
Einstellungsbereitschaft der Unternehmen leicht gestiegen
Die Bereitschaft der Unternehmen in Deutschland, Personal einzustellen, hat zuletzt leicht zugenommen. Das entsprechende Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts stieg…
IW: Abschaffung eines Feiertags spart Milliarden
Die Abschaffung einzelner gesetzlicher Feiertage wie Fronleichnam wäre laut dem Ökonomen Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft…
Völkerrechtler sieht offene Fragen bei IGH-Eilentscheidung zu Rafah
Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Militäroffensive in Rafah lässt nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut…
Union empört über neue Pistorius-Pläne zum Wehrdienst
Die Union im Bundestag wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine “Rolle rückwärts” bei der Organisation des künftigen Wehrdienstes…
Amnesty: Zahl der Hinrichtungen auf höchstem Stand seit 2015
Im vergangenen Jahr sind weltweit insgesamt mindestens 1.153 Todesurteile vollstreckt worden. Das sei die höchste Zahl seit 2015,…
Habeck warnt vor Strafzöllen und kritisiert Merz
In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die…
Sylt-Vorfall: Roth für Schulungen statt Lied-Verboten
In der Debatte um rassistische Gesänge zu Partyhits hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gegen Musikverbote ausgesprochen. Es…
SPD erwartet vorerst keine Reaktivierung der Wehrpflicht
Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) erwartet in dieser Legislaturperiode keine Reaktivierung der Wehrpflicht. “Es sollte um eine allgemeine…
NRW will “Qualitätsmedien” finanziell fördern
Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will “Qualitätsjournalismus” mehr fördern.…
NRW-Staatskanzleichef verteidigt Drittstaatenlösung
NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sieht die sogenannte Drittstaatenlösung im CDU-Grundsatzprogramm als einzigen “ernsthaften Lösungsansatz” in der Migrationsfrage. Das…