Tag: 27. Mai 2024
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Spanien und Ukraine vereinbaren Sicherheitsabkommen
Beim ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Spanien haben beide Länder ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die…
Deutschland stockt Hilfen für Gaza um 39 Millionen Euro auf
Um die humanitäre Not im Gazastreifen zu lindern, hat Deutschland seine finanzielle Unterstützung ein weiteres Mal aufgestockt. Mit…
Baerbock sieht kaum Chancen für baldigen Frieden in Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht kaum Chancen für einen baldigen Frieden in der Ukraine, auch da der russische…
Arbeitsrechtsexperte: Sylt-Skandal rechtfertigt keine Kündigungen
Der Berliner Arbeitsrechtsexperte Felix Hartmann hält Kündigungen als Folge der “Ausländer raus”-Gesänge auf Sylt für problematisch. “Das Verhalten…
Macron wirbt für gemeinsame europäische Verteidigungspolitik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warnt vor Russland. “Europa erlebt…
Wetterdienst warnt vor Gewittern und Starkregen im Süden und Osten
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor lokal schweren Gewittern mit heftigem Starkregen in Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg. Die…
Dax zum Wochenbeginn stärker – Ölpreis steigt
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.775 Punkten berechnet, ein Plus in…
Bericht: Ein Toter nach Schusswechsel an Israels Grenze zu Ägypten
Bei einem Schusswechsel an der Grenze zwischen Israel und Ägypten nahe dem Grenzübergang Rafah ist offenbar ein ägyptischer…
SPD und Grüne warnen CDU vor Zusammenarbeit mit AfD in Thüringen
Politiker von SPD und Grünen haben die CDU nach der Kommunalwahl in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der…
Bericht: Bundespolizei aktiviert Sicherheitssystem zur EM
Die Bundespolizei aktiviert in Kürze offenbar ihr Sicherheitssystem zur Fußball-Europameisterschaft. Das berichtet die “Bild” (Dienstagsausgabe). Demnach sollen mit…
Versicherungsbranche warnt vor steigenden Kosten durch Klimawandel
Zunehmende Extremwetterereignisse dürften die Versicherungskosten in Deutschland massiv erhöhen, schätzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). “Wenn wir…
Antisemitismusbeauftragter empört über Störer auf Demokratiefest
Nach den Protesten auf dem Demokratiefest bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Antisemitismusbeauftrage der…
Grüne kritisieren Faesers Albanien-Vorstoß
Grünen-Migrationsexperte Erik Marquardt kritisiert den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei…
Trend zum Nichtrauchen bei Jugendlichen hält an
Der Trend zum Nichtrauchen hält bei Jugendlichen weiter an. Das geht aus Studienergebnissen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung…
Ifo kritisiert deutsch-französischen Streit in Sicherheitspolitik
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Zerstrittenheit Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigungspolitik als “gewaltiges Problem”…
Von der Leyen will nicht mit Le Pen kooperieren – offen für Meloni
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit dem Rassemblement National (RN) im EU-Parlament aus, ist…
BGH bestätigt Urteil im Fall “NSU 2.0”
Im Verfahren um Drohschreiben mit der Unterschrift “NSU 2.0” hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des Angeklagten zu…
FDP unterstützt Albanien-Vorstoß von Faeser
FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei…
Report vorgestellt: Institute sehen “Schieflage” bei EU-Asylreform
Nach der Verabschiedung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sehen mehrere Institute eine “deutliche Schieflage”. Das geht…
MDR-Moderator kandidiert für BSW in Thüringen
Der Fernsehmoderator Steffen Quasebarth will für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Thüringer Landtag einziehen. Er werde…
Gemeindebund ruft zur Teilnahme an Stichwahlen in Thüringen auf
Nach den Kommunalwahlen in Thüringen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Menschen im Freistaat appelliert, sich…
Israel kündigt nach Angriff auf Flüchtlingslager Untersuchung an
Nach einem israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit zahlreichen Opfern hat die zuständige Militärstaatsanwaltschaft eine Untersuchung angekündigt.…
Dax tritt am Mittag auf der Stelle – Ifo-Zahlen enttäuschen
Der Dax hat sich am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag kaum von der Stelle…
Digitalmesse Republica gestartet
In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik…
Nato-Expertin verlangt “neue strategische Dynamik” für Ukraine
Die Nato-Expertin Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Sie…
Verfassungsschutz sieht steigendes Gefahrenpotenzial für Juden
Das Gefahrenpotenzial für Juden in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Das geht aus dem neuen Antisemitismus-Lagebild des Bundesamtes für…
Deutschland und baltische Staaten fordern neue EU-Digitalagenda
Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen drängen auf Reformen in der europäischen Digitalpolitik. Die zuständigen…
Haftstrafe für Ex-Bundeswehroffizier wegen Russland-Spionage
Im Prozess gegen einen früheren Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe verurteilt worden.…
Ifo-Geschäftsklimaindex im Mai leicht gesunken
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Mai leicht auf 89,3 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der…
Ifo-Geschäftsklimaindex stagniert überraschend
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt kaum verändert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei…
Bahn-Vorstand beklagt “bedauernswerten Zustand” der Infrastruktur
Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, beklagt knapp zwei Monate vor der ersten Strecken-Generalsanierung mit Vollsperrung auf der…
Baerbock mahnt Georgiens Regierung zu Rücknahme von “Agentengesetz”
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt Georgiens Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen “Agentengesetzes”. Mit dem Gesetz werde der…
Dax startet vor Ifo-Daten leicht im Plus
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der…
Grüne werten AfD-Rauswurf aus ID-Fraktion als Wahlkampfmanöver
Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky wertet den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament als ein Wahlkampfmanöver. Man…
Über 2.000 Tote nach Erdrutsch in Papua-Neuguinea
Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea am Wochenende steigt die Zahl der Opfer weiter. Man gehe von mindestens…
Fast jeder dritte Arzt ist 55 Jahre und älter
Ein großer Teil der Ärzte in Deutschland dürfte in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden. Im…
Umfrage: Mehrheit will mehr staatliche Klimaschutz-Investitionen
Die Mehrheit der Deutschen fordert mehr staatliche Investitionen in den Klima- und Umweltschutz. In einer am Montag veröffentlichten…
Vizepräsidentin der EU-Kommission warnt vor Wahlmanipulation
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, warnt vor einer Manipulation der Europawahl. “Ich beobachte, wie feindliche Kräfte versuchen,…
Biontech setzt hohe Hoffnungen in neue Krebs-Medikamente
Biontech-Chef Ugur Sahin glaubt, die Zahl der Krebs-Todesfälle deutlich senken zu können. “Bei bestimmten Krebsarten sehen wir keinen…
Deutsche Bank stampft Anlage-App ein
Die Deutsche Bank gibt ihre Pläne für ein neues Digitalangebot für die Wertpapieranlage nach weniger als zwei Jahren…
Fischer gegen Vollstreckung möglichen Haftbefehls gegen Netanjahu
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine etwaige Vollstreckung des beantragten Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten…
Linke will mit Fünf-Punkte-Plan Armut in Europa bekämpfen
Mit einem neuen Positionspapier will die Linke kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen. Am Montagmittag präsentiert Co-Parteivorsitzender…
Extremismusfinanzierung: Grüne werfen Lindner Untätigkeit vor
Im Kampf gegen Extremismusfinanzierung haben die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. “Bisher hat das Finanzministerium im…
CDU und FDP fordern Anschlusslösung für ukrainische Flüchtlinge
Politiker von CDU und FDP fordern, bereits jetzt eine Anschlusslösung für den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge nach dem Auslaufen…
Juncker will Geld aus Brüsseler Fonds für Ukraine
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angeregt, die hoch dotierten Töpfe in Brüssel für die Ukraine-Hilfe zu nutzen.…
De Masi will Kampf gegen Korruption in Brüssel fortsetzen
Der Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Europawahl, Fabio De Masi, will auch in Brüssel…
Landkreise fordern hohe Wachsamkeit für rassistische Parolen
Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt fordern die deutschen Landkreise eine hohe Wachsamkeit für ähnliche Vorfälle. Es gelte,…
Faeser will Grenzkontrollen “bis das neue EU-Asylsystem greift”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. “Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis…
Bundesinnenministerin lehnt Sparvorgaben ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab. “Ich brauche die notwendigen Mittel, um die…
Deutsche bei Palästina-Anerkennung gespalten
Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Die Hälfte der Deutschen will…