Tag: 26. Mai 2024

Bei der Stichwahl um die litauische Präsidentschaft ist Amtsinhaber Gitanas Nauseda offiziellen Teilergebnissen zufolge im Amt bestätigt worden.…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat das Sylt-Video von rassistischen Gesängen als “in jeder Hinsicht daneben und abscheulich” verurteilt.…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) appelliert an die Länder, die Grunderwerbsteuer zu senken. “Die Grunderwerbsteuer sollte nicht so hoch…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. Diese sei “entscheidend für den Aufbau eines…

In den kommenden Tagen sollen in Deutschland weitere Sicherheitsmaßnahmen rund um die Fußball-Europameisterschaft starten. “Ab Juni werde ich…

Die Unionsfraktion fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zurückzunehmen. Mit Blick auf Habecks Entschuldigung zum…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt eine Initiative der SPD-Innenminister, den Bundestag und die Landesparlamente besser vor Extremisten zu…

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirft der Bundesregierung Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. “Es muss etwas passieren,…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative Sachsens, einen neuen Straftatbestand “Politisches Stalking” einzuführen, will ihn aber auch…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Haltung, im neuen EU-Parlament unter Umständen auch mit Abgeordneten rechter Parteien…

Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt…

Politiker mehrerer Parteien fordern im AfD-Spionageskandal strengere Sicherheitsmaßnahmen für die Parlamente – darunter Zugangsbeschränkungen und die Überprüfung von…

Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer starken Zunahme von Ermittlungsfällen…

Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea mit Hunderten Opfern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den…

Mit Blick auf den knapp dreitägigen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhofft sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein…

Unmittelbar vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland dringt der Chef der EVP, Manfred Weber…

Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Katastrophenschutz-Experte, fordert mehr Investitionen der Bundesregierung in den Zivilschutz. “Mein…

Angesichts immer neuer Fälle von Gewalt gegen Politiker ruft der Städte- und Gemeindebund zu einem respektvollen Umgang in…

Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen Vorgehen gegen die AfD. “Um die…

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine europäische Armee, dauerhafte Grenzkontrollen und keine weiteren Kompetenzen für Brüssel. Das…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es auch für ein Gebot des Klimaschutzes, am Verbrennungsmotor festzuhalten. “Nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach eigenen Angaben weiterhin ein sehr gutes Verhältnis zu Altkanzlerin Angela Merkel.…

Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür ausgesprochen, ein Symbol von…

Die SPD will mit der Ausweitung von Zöllen die Importflut von Billigartikeln aus China eindämmen. Alexander Bartz, Handelsexperte…

Zwei Wochen vor der Europawahl verlieren die Sozialdemokraten weiter in den Umfragen. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa…

Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Im Rahmen der…