Tag: 17. Mai 2024

Nachdem die Deutsche Bahn einen Gerichtsprozess um die Mehrkosten des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 verloren hat, wirft Landesverkehrsminister…

Die Parteichefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben Petr Bystron, der auf Listenplatz 2 der Partei…

Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren…

Die israelische Armee hat die Leichen dreier weiterer von der Hamas entführten Geiseln gefunden, darunter einer Person mit…

Nachdem der Windkraftausbau immer noch hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, haben sich die Ampelfraktionen auf einen Abbau…

Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl im Herbst gegen den AfD-Politiker Björn Höcke antreten,…

Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen Konsequenzen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen.…

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihrer Kritik am…

Obwohl die Lücke im Bundeshaushalt aufgrund deutlich geringerer Steuereinnahmen weiter vergrößert hat, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am…

In der Europäischen Union gibt es konkrete Überlegungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht länger nur auf EU-Gebiet, sondern…

Die neue Steuerschätzung trifft die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger hart, als auf den ersten Blick…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Moldawien seine Unterstützung im EU-Beitrittsprozess versichert. “Lassen Sie mich klar sagen, Deutschland steht…

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) fordert eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag. “Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr…

Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet hat anlässlich des Pfingstfests die Kirchen für ein mangelndes Engagement in gesellschaftlichen Debatten kritisiert.…

Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen des Bundes mit dem niederländischen Netzbetreiber Tennet hoffen die Grünen weiter, dass die…

Der Europäische Rat hat am Freitag die Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta in…

Torben Braga, Vize-Parteichef der AfD in Thüringen sowie parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, hat die Forderung einiger Kommunalpolitiker…

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht zum 75-jährigen Jubiläum der Bundesrepublik die Freiheit bedroht. “Unsere Demokratie ist…

Nach den Kommunen üben auch Wirtschaftsvertreter scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Grün in NRW, den Kommunen schon…

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem “haushaltspolitischen Zukunftsdeal” die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. “Die Investitionsbedarfe in…

Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz. Dieser habe “unzutreffend”…

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen. “Wir dürfen…

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der…

Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste. Die SPD plädiert für den…

Bei der sogenannten “alternativen Buchmesse” des AfD-Netzwerks “Idearium” vergangenes Wochenende waren offenbar militante Neonazis der “Kampfgemeinschaft Cottbus” als…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico seine Genesungswünsche übermittelt. “Die Nachricht…

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern eine…

Die Grünen büßen im aktuellen Politbarometer auch in der Sonntagsfrage zur anstehenden Europawahl an Zustimmung ein. Wenn schon…

Das Ifo-Institut schlägt Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und sicheren Drittstaaten vor. Auf diese Weise könnte sich die Zahl…

In der Debatte um den Bau neuer Stromautobahnen sprechen sich immer mehr Länderchefs dafür aus, doch wieder stärker…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf der EU-Ebene an. Er als Minister…

Der Spitzenverband der Fachärzte (Spifa) bekommt einen neuen Chef. Laut einem Bericht von Business Insider soll Sven-Frederik Balders…

Die Grünen und die AfD verlieren im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, Union und FDP legen dagegen etwas zu.…

Das Bundesinnenministerium hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fast 2.600 anti-ukrainisch motivierte Straftaten gegen…

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan wirft Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihre Vorwürfe gegen Lehrende im Zuge der pro-palästinensischen…

Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 nach der Steuerschätzung für ein neues…

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Steuerschätzung…

Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen verschoben…

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. “Die Hürden für das Verbot einer…

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Klinik-Transparenz-Atlas von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der am Freitag offiziell vorgestellt und…

AfD-Kommunalpolitiker haben den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke kritisiert, weil er für eine alternative Liste für die Kommunalwahl geworben…

Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich der Deutsche Richterbund (DRB) für die Maßnahme ausgesprochen. “Die Ampel-Koalition…

In der SPD wächst die Unruhe wegen des Sparkurses von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP).…