Tag: 14. Mai 2024

Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung…

Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ausgelöst hatte,…

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn…

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. „Die Kabinettsbefassung…

Der Städtetag NRW hat den von den Fraktionen der NRW-Landesregierung geplanten Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer…

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen…

Der Sachverständigenrat Wirtschaft rechnet nur noch mit einem leichten Wachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden…

Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, äußern sich deutsche…

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat die Arbeit im sogenannten „Indonesischen Krankenhaus“ im Gazastreifen beendet. „Die Verschärfung der…

Das Verteidigungsministerium prüft offenbar die Verschiebung der Ziele für die Truppenstärke der Bundeswehr. Das berichtet „Business Insider“ am…

Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke…

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die…

Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch spricht sich vor dem EZB-Zinsentscheid Anfang Juni dagegen aus, überzogene Erwartungen zur Zinswende zu…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die FDP in der Wählergunst wieder abgerutscht. In der Erhebung…

Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene „Agenten-Gesetz“ verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält bei seinem Werben für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro Unterstützung vom…

CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel mit der Schaffung…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. „Wir haben…

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als „historisch“ begrüßt. „Wir…

Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für…

Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die „wegweisende Reform“ des europäischen Asyl- und…

Eine weitere Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr wird in der Bevölkerung mehrheitlich kritisch gesehen. Laut einer Umfrage von…

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich selbst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als…

Die Bundesregierung sieht Hinweise auf eine leichte konjunkturelle Erholung in Deutschland, aber noch keinen nachhaltigen Aufschwung. Die wirtschaftliche…

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Mitglied des Verteidigungsausschusses, unterstützt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Frage nach der Wiedereinsetzung…

Vor dem Landgericht Halle (Saale) ist am Dienstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke fortgesetzt worden. Nach…

Angesichts des Leids im Gaza-Konflikt ruft der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) Israel zur Zurückhaltung bei seinem Vormarsch Richtung…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. „Da…

Die Gewerkschaft Verdi hat die von der FDP geforderte Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. „Der Plan,…

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten. Das Gemeinsame…

Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und…

Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als nächstes eine Frau als Staatsoberhaupt. „Ich würde mich…

Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden, doch viele lässt das offenbar…

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht Russland auch nach einer möglichen Amtsaufgabe von Präsident Wladimir Putin…

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition…

Die Hausärzte begrüßen Bonusmodelle zur Senkung der Zahl der Arztbesuche und fordern eine rasche Einführung. „Patientensteuerung ist das…