Tag: 13. Mai 2024
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US-Börsen zum Wochenstart uneinheitlich – Warten auf Inflationsdaten
Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.432…
Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum: Kiesewetter widerspricht SPD
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den…
Kretschmer begrüßt AfD-Urteil: Geist der Partei ist rechtsextrem
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. “Ich bin…
Hofreiter gibt Mützenich Mitschuld für Eskalation in Ukraine-Krieg
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs. Hofreiter sagte…
Trittin begründet Einladung von Angela Merkel zu seinem Abschied
Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus…
Bericht: Ermittler prüfen Höcke-Rede in Hamm wegen SA-Parole
Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn…
Zahl rechtsextremer Straftaten steigt
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4.766 Delikten…
Essen: Hausdurchsuchungen nach Massenschlägerei bei Kreisligaspiel
Nach einer Massenschlägerei mit etwa 60 Beteiligten in Essen am Rande eines Kreisligaspiels am Sonntag hat die Polizei…
Dax zum Wochenstart schwächer – Gewinne werden verdaut
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.742 Punkten berechnet, ein Minus in…
Laumann bezeichnet Ampel-Diskussion über Rente mit 63 als “Quatsch”
CDU-Vize und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die aktuelle Diskussion in der Ampel-Koalition über die Rente mit 63 als…
Faeser: Schändung von Schäubles Grab ist “niederträchtig”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die Schändung des Grabs des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU)…
Angriffe auf Politiker: Lang erwartet Konzepte von Innenministern
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker besorgt. “Ich erwarte von den…
Linke kritisiert Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete
Die Linke kritisiert die anstehende Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten. “In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen…
Reul warnt vor rein gerichtlicher Auseinandersetzung mit AfD
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall…
Merkel-Memoiren erscheinen im Herbst
Die mit Spannung erwarteten politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen im Herbst veröffentlicht werden. Das Buch…
Rackete empfindet Wahlkampf als “sehr bedrohlich und beängstigend”
Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als “sehr bedrohlich und beängstigend”. “Gerade in…
EU-Staaten beschließen Lockerungen für Landwirte
Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen.…
Pläne zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen veröffentlicht
Die Bundesnetzagentur hat am Montag einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz…
Mehr Gewaltvorfälle an deutschen Bahnhöfen
Die Bundespolizei hat in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr Gewaltvorfälle registriert als im gleichen…
Erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen in Deutschland
In Deutschland gibt es erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen. Die Zahl habe sich deutlich um 945 auf 19.501…
Wadephul sieht weitere Militarisierung des russischen Staates
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) sieht den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Austausch des russischen Verteidigungsministers als…
Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren
Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die…
Grab von Wolfgang Schäuble geschändet
In Offenburg haben Unbekannte am Wochenende Grab von Wolfgang Schäuble geschändet. Am Montagmorgen sei durch städtische Mitarbeiter Erdaushub…
Frau in Magdeburg angeschossen – größerer Polizeieinsatz
In Magdeburg ist es am Montag zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Hintergrund sei, dass eine Frau am Morgen…
Dax rutscht am Mittag leicht ins Minus – Anleger halten sich zurück
Der Dax hat sich am Montag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht ins…
Strack-Zimmermann offen für Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums
Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine…
Sachsens Justizministerin will “Taskforce” für AfD-Verbotsverfahren
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die…
Arbeitsminister weist FDP-Forderungen zur “Rente mit 63” zurück
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zu Einschränkungen bei der “Rente mit 63” zurückgewiesen. “Wer…
Scholz telefoniert mit Vucic – Dialog mit Kosovo Thema
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert. Beide hätten sich zum…
Bundesregierung hofft auf Fortsetzung des EU-Kurses Nordmazedoniens
Die Bundesregierung hofft auch nach dem Rechtsruck in Nordmazedonien auf eine Kooperation mit der künftigen Regierung. “Wir wollen…
Habeck hofft bei Europawahl auf “sattes zweistelliges Ergebnis”
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit den Grünen bei der im Juni anstehenden Europawahl ein “sattes zweistelliges Ergebnis” holen.…
Tourismuswirtschaft sieht noch “Digitalisierungspotenzial”
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft sieht als größte Herausforderungen für die Branche derzeit unter anderem Bürokratie, den Fachkräftemangel…
Nur jeder fünfte Baum in deutschen Wäldern ist gesund
Der Wald in Deutschland ist weiter in einem schlechten Zustand. Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und…
Faeser sieht AfD-Urteil als Zeichen für “wehrhafte Demokratie”
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch…
Cyberkriminalität legt erneut zu
Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im Jahr 2023 erneut gestiegen. Das geht aus dem Bundeslagebild…
Urteil: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG)…
Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies…
Studie: Bildungschancen unterscheiden sich regional deutlich
Die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unterscheiden sich deutlich zwischen den Bundesländern. Das ist das Ergebnis…
Mindestens 41 Tote nach Schlammlawinen auf Sumatra
Auf der indonesischen Insel Sumatra sind am Wochenende zahlreiche Menschen durch Schlammlawinen ums Leben gekommen. Bis Montag stieg…
Dax startet kaum verändert – 19.000er-Marke rückt in den Fokus
Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Wirtschaftsverbände drängen auf Reform der Bonpflicht
Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert auf einen Vorstoß zu einer Bagatellgrenze bei der Bonpflicht, fordern aber von der Ampel-Regierung noch…
Giffey zweifelt an Strafrechtsverschärfung bei Politiker-Attacken
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht mit Blick auf die Häufung von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch.…
Habeck “wundert” sich über Renten-Streit
Laut Vizekanzler Robert Habeck stehen die Grünen im Streit um das Rentenpaket II “über den Dingen”. Er “wundere”…
Beherbergungsbetriebe verzeichnen neuen Übernachtungsrekord
Im März 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 35,6 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das…
Sebastian Rode will nach Karriereende erst mal Abstand gewinnen
Sebastian Rode, Mittelfeldspieler von Eintracht Frankfurt, hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er auch seinen zweiten…
Separatisten verlieren Mehrheit im Regionalparlament von Katalonien
Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Separatisten ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Als Sieger gingen die…
Stichwahl entscheidet über Präsidentenamt in Litauen
Bei den Präsidentschaftswahlen in Litauen kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gitanas Nauseda und Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte.…
Deutlicher Rückgang der Asylgesuche – mehr Zurückweisungen
Die Kontrollen an mehreren Grenzen Deutschlands haben offenbar einen deutlich spürbaren Effekt auf die Migration. Das zeigen aktuelle…
Politikberater hält Tiktok für wichtig im Kampf um junge Wähler
Tiktok spielt nach Angaben des Politik- und Kommunikationsberaters Johannes Hillje auch bei der Europawahl im Kampf um die…
RCDS will Aufnahme Israels ins Austauschprogramm Erasmus+
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die Aufnahme Israels in das europäische Austauschprogramm Erasmus+. In einem Beschluss, über…
Reichinnek ruft Linke zur Öffnung zu den Unionsparteien auf
Die Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, ruft ihre Partei zu einer Öffnung zu den Unionsparteien auf.…
Deutlich mehr Einbürgerungsanträge ab Sommer erwartet
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die im Sommer in Kraft tritt, werden sehr viel mehr Menschen die Möglichkeit…
SPD macht Druck beim Rentenpaket – FDP-Haltung “unklar”
Im Streit um das Rentenpaket II mit einer Garantie des Rentenniveaus und der Aktienrente machen die Sozialdemokraten Druck.…
Linke will Zuzahlungen für Zahnersatz und Hörgeräte abschaffen
Die Linkspartei fordert die Abschaffung von privaten Zuzahlungen für Zahnersatz, Hörgeräte und Brillen. “Für ein würdevolles Leben im…
Nouripour fürchtet um “Integrität von Wahlen”
Grünen-Chef Omid Nouripour mahnt die Innenminister von Bund und Ländern angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker, die Unverletzlichkeit…