Tag: 12. Mai 2024

Russlands Präsident Wladimir Putin will offenbar seinen bisherigen Verteidigungsminister Sergei Schoigu ersetzen. Putin habe Andrei Beloussow für das…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet…

Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein neues Wehrdienstmodell stoßen parteiübergreifend auf ein positives Interesse. Das…

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, zeigt sich skeptisch gegenüber Forderungen nach mehr Schutzmaßnahmen für Politiker. “Wahlkampf…

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die FDP für ihr Vorgehen im Streit um die Aufstellung des kommenden Bundeshaushalts…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. “Es gibt…

Der Deutsche Richterbund übt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Bekämpfung von Geldwäsche.…

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ereignisse rund um den ESC kritisiert.…

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im Ampel-Streit über den Bundeshaushalt den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, den…

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) kritisiert das Programm “Job-Turbo” der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Programm für Lohn-Dumping. “Durch den…

In der von Björn Höcke geführten Thüringer AfD gibt es offenbar massive interne Auseinandersetzungen. Höckes Landesvorstand habe gegen…

Die Linke fordert eine “Rückkehr-Offensive” für Pflegekräfte. “Wenn die Bundesregierung den Pflegenotstand beenden will, muss sie die Arbeit…

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stößt mit seinem Vorschlag für eine drastische Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfen auf breiten…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest scharf verurteilt. “Es entspricht…

Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer kritisiert den Rüstungskonzern Rheinmetall wegen seiner Meinung nach ausbleibender Unterstützung der Ukraine. “Das Unternehmen Rheinmetall…

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt…

Die AfD sackt in der Wählergunst weiter ab und erreicht im Sonntagstrend des Instituts Insa ein Jahrestief. Wäre…

Die Rufe nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Kritik und Ablehnung.…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drückt in der Diskussion um die Wehrpflicht aufs Tempo und fordert dazu deutlich…