Tag: 10. Mai 2024

Nach der russischen Übung der Atomstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum “Tag des Sieges” in Moskau äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete…

Mit seinem Vorstoß, sicherheitsrelevante Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen, stößt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der…

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, warnt erneut vor einer israelischen Großoffensive auf die Stadt Rafah im…

Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter…

Russland hat mit seiner seit längerem erwarteten Offensive in der Grenzregion um die ukrainische Metropole Charkiw begonnen. Das…

Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgerufen, weitere…

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt,…

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um…

Lena Meyer-Landrut, Sängerin und ehemalige Gewinnerin des Eurovision Song Contest, fordert einen härteren Umgang mit Rechtspopulisten. “Die AfD…

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf hat das von Cem Özdemir (Grüne)…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) finanziert seinen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio De Masi, als Mitarbeiter des Bundestags…

Angesichts der Gewaltattacken auf Politiker in den vergangenen Tagen plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) für pragmatische und…

Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich der Bund von seinen Zielen…

Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harsch für seinen Umgang mit der Deutschen Bahn kritisiert. In einem…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich offenbar daran gestört, dass die Deutsche Bahn ihn in einem Werbefilm gezeigt…

Der französische Philosoph Didier Eribon unterstützt die Partei Die Linke im EU-Wahlkampf. Der Autor wird am 26. Mai…

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident Joe Biden ein Beispiel zu nehmen…

Angesichts des zunehmenden Protests gegen Israel und jüdische Studenten fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann die Verfassungsschutzämter von Bund…

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse. “Die Schuldenbremse ist ein Problem”, sagte Steinbrück…

Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen.…

Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Laut einem Beschlusspapier, über das der “Spiegel” berichtet, soll…

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich besorgt darüber geäußert, dass immer mehr…

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Studien-Methodik und das Ergebnis der Trendstudie “Jugend in Deutschland…

Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, fordert von der Politik, Apotheken den Verkauf von Cannabis auch ohne…

Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, hat nach dem jüngsten…

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und neue Vize-Vorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Ampelkoalition aufgerufen, das geplante Rentenpaket…

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat massive Kritik am Mangel von Frauen in der Bundeswehr geübt.…