Tag: 7. Mai 2024

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Ehrenamtler hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) eine Strafverschärfung angekündigt. „Ich werde mich…

Der CDU-Parteitag hat das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem Parteitag am Dienstag gab es am Ende keine Gegenstimmen…

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben sich die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in der Debatte über Angriffe auf Politiker Strafverschärfungen. „Es braucht jetzt zügig Strafmaßverschärfungen bei…

Nach der Räumung eines Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität in Berlin-Dahlem hat der Regierende Bürgermeister von…

Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit hohen Ausgabenwünschen einiger Kabinettskollegen konfrontiert: Die Anmeldungen der Ressorts für den…

Im sozialen Wohnungsbau deutet sich trotz milliardenschwerer öffentlicher Förderung nur eine langsame Trendwende an: 2023 wurden knapp 33.000…

CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien hervorgehoben und auf sein…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte bei den Reformen in Bosnien und Herzegowina und hofft auf einen baldigen…

Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisiert gegenüber den Sendern RTL/ntv, dass…

Der Parteichef der Linken und Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die EU-Kommission scharf dafür kritisiert, dass sie…

Eine Koalition von Staaten unter der Beteiligung Deutschlands will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel intensivieren. Am Dienstag…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Dienstag mit Unverständnis auf die erneut verschobene Befassung des Bundeskabinetts mit dem…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für…

Bei der Durchsuchung der Büroräume der AfD im Europaparlament in Brüssel ist Europaspitzenkandidat Maximilian Krah nach eigenen Angaben…

Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke…

Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und vorübergehend eine sogenannte „Kontingentwehrpflicht“ einführen. Ein entsprechender Änderungsantrag…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht offenbar einen Rückzieher beim bereits ausgehandelten Rentenpaket der Bundesregierung. Der Minister blockiere die…

Die österreichische EU-Abgeordnete Sarah Wiener zieht eine bittere Bilanz ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. „Ich war geschockt. Erschüttert“,…

Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann verspricht auch nach der von der…

Nach aktuellen Zahlen des NRW-Innenministeriums hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der politischen Straftaten um mehr…

Die FDP drängt auf eine gemeinsame europäische China-Strategie. „Es wäre außerordentlich wichtig, gerade beim Thema China oder Auseinandersetzung…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer ein deutliches Signal…

Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Dienstagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am zweiten Tag der…

Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel…

Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, im Europäischen Parlament…

Zwischen den großen AKW-Betreibern und dem Bundeswirtschaftsministerium hat es in den Monaten vor der Abschaltung der Kernkraftwerke offenbar…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Situation im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung als „sehr ernst“. Die Ministerien sollten „jetzt…

Israel hat die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten nach eigenen Angaben unter Kontrolle…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die wirtschaftspolitischen Forderungen der CDU. „In der Opposition haben die häufig gute Idee“, sagte…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmt die Beteiligten im Zuge der Krankenhausplanung auf anstrengende Verhandlungen ein, zeigt sich aber…

CDU-Bundesvize Karl-Josef Laumann sieht in der Wiederwahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden der Union auch ein Signal hinsichtlich…

Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste…

Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge…

Angesichts der zunehmenden Personalnot im Gesundheitswesen fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt Steuervorteile für Mediziner im Rentenalter, um sie zur…

Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen „Meinungstrend“ des…

Der Plan, in dieser Legislaturperiode digitale Abstimmungen im Bundestag einzuführen, droht zu scheitern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, die Bemühungen Kiews zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst…

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich bestürzt über Angriffe auf Politiker wie den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke gezeigt und vor…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereut seine umstrittene Äußerung über „Kaliberexperten“ in den deutschen Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine.…