Monat: Mai 2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es offen gelassen, ob die Bundesregierung der Ukraine erlauben soll, auf russisches Gebiet…

Deutschland wird der Ukraine ein weiteres Waffenpakt im Wert von rund 500 Millionen Euro liefern. Das teilte Bundesverteidigungsminister…

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Rücktritt der Präsidentin der Technischen Universität…

Am Mittwochmittag haben offenbar drei Jugendliche an einer Bushaltestelle im sachsen-anhaltinischen Aken ein Exemplar des “Tagebuchs der Anne…

Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition und der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, fordern die Bundesregierung auf, der…

Der Bundeswehr fehlt offenbar derzeit ein Lenkflugkörper des Typs Iris-T. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung…

Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für den Sudan, Clementine Nkweta-Salami, hat sich “zutiefst beunruhigt” gezeigt über die humanitäre…

Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter…

Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage gute Chancen, in Deutschland…

Dorothee Bär (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, hat die Einsamkeitsstrategie von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert. “Ihre Einsamkeitsstrategie…

Sozialverbände heben den Zusammenhang von Einsamkeit und Armut hervor. “Einsamkeit und Armut gehen oft Hand in Hand”, sagte…

Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, will die Nato deutlich mehr Militärhilfen zusagen als…

Die SPD erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sich von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni…

Deutschland, Österreich und Italien haben am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame Absichtserklärung für die Entwicklung eines südlichen Wasserstoffkorridors…

Die Vermittlungsabsprache zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der brasilianischen Pflegekammer Conselho Federal de Enfermagem (Cofen) ist…

Laut Umfragen wird die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Europa-Wahl aller Voraussicht nach mehrere…

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen kritisiert die eigene Parteiführung und den thüringischen Landeschef Björn Höcke mit scharfen Worten. “Es…

Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist ein größerer Teil davon nun weitestgehend ungeschwärzt…

Die Länder der G7 planen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Das…

SPD-Parteichef Lars Klingbeil stärkt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte um einen neuen Wehrdienst den Rücken. “Wir…

Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner hat dem Eindruck widersprochen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe seine Position zum möglichen Einsatz…

CSU-Generalsekretär Martin Huber findet, dass die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament…

Die Zahl von Stützpunkten und Schulungsorten der rechtsextremen Szene wächst weiter an. Die Bundesregierung stuft derzeit bundesweit 225…

Die Einsamkeitsbelastungen durch die Corona-Pandemie gehen in der deutschen Bevölkerung offenbar langsam wieder zurück. Das geht aus dem…

Energieökonomin Claudia Kemfert sieht den neuen Klimadiesel HVO100 nur als ein Nischenprodukt. Es werde nicht den Verbrenner retten,…

Die Linke im Bundestag spricht sich für ein Aus des Sponsoring-Engagements des Rüstungskonzerns Rheinmetall beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund…

Vor der Fußball-Europameisterschaft in gut zwei Wochen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gute Unterbringung und Einsatzbedingungen sowie…

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hält nach dem Kabinettsbeschluss Veränderungen am Rentenpaket II durch den Bundestag für unerlässlich. “Natürlich…

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Abkehr…

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat eine mögliche Kooperation zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Rechtspopulisten…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) peilt offenbar für die Vorstellung seiner Wehrdienst-Pläne den 12. Juni an. Das berichtet die…

Vor den Stichwahlen in Thüringen haben sich die Parteien auf gemeinsame Anstrengungen gegen die AfD verständigt. “Die SPD…

Gut zwei Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft hat der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), angemessene Rahmenbedingungen und einen…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bundespolizei durch umfassende Vorbereitung und spezielle Trainings gut auf die Fußball-Europameisterschaft von…

Der Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke geht inzwischen von gefestigten rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen aus. “Wo es…

Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Wirtschafts- und Umweltpolitik vorgeworfen. “Europa hat…

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat, anders als von der Parteispitze angeordnet, doch am Mittwochnachmittag in Dresden einen Wahlkampfauftritte für…

Knapp zwei Wochen vor der Europawahl beobachten die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen einen starken Zuwachs an…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat zum ersten Mal aktiv dazu aufgerufen, nicht die AfD zu wählen. “In der…

Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Regina Görner, hat eine Diskriminierung von älteren Menschen in Unternehmen beklagt. “Es…

Nach ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werfen führende Sozialdemokraten der FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Fehlverhalten vor und…

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat sich wegen des Anstiegs der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland für eine schonungslose Analyse der…

Die EU-Kommission will offenbar ihre Entscheidung über die Autozölle gegen China erst nach den Europawahlen am 9. Juni…

Linke-Chef Martin Schirdewan hat das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium für eine Zeitungsanzeige für die Schuldenbremse scharf…

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat das Rentenpaket II der Bundesregierung als “teuerstes…

Umweltverbände haben die Pläne der Bundesregierung für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) scharf kritisiert.…

Der zweite Prozess den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll am 24. Juni beginnen. Das teilte das Landgericht Halle…

Deutschland verlängert die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Ziel sei weiterhin, Schleusungskriminalität zu…

Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. “Wir sind der…

Die FDP will die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für die Autohersteller zurücknehmen. “Wir sollten die bürokratischen Flottengrenzwerte vollständig abschaffen, dann…

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei…

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Zusammenhang mit dem Rentenpaket…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Drogentoten alarmiert. “Jeder einzelne Todesfall zeigt, wie…

Die Regierung Schwedens will der Ukraine weitere militärische Hilfe zukommen lassen. “Die Sache der Ukraine ist unsere, jetzt…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in der Debatte über die sogenannte “Zeitenwende” vor einer Rückkehr in alte Muster.…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerungen der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

Nach dem Anstieg der weltweit vollstreckten Todesurteile will die Bundesregierung keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen in anderen…

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Abschaffung der Corona-Impfpflicht für Soldaten beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die allgemeine Duldungspflicht…

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie beschlossen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden am…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt einen Rückzug von Twitter aus. “Ich möchte diese Kanäle nicht den rechten Hetzern…

Im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Einflussnahme auf Abgeordnete gibt es offenbar weitere Durchsuchungen im EU-Parlament. Das berichtet…

Nach mehreren Verschiebungen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch…

Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen hält Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einer Übernahme des Stromnetzes des niederländischen Netzbetreibers…

Der deutsche Pflegerat wirft der Politik ein jahrzehntelanges Verschleppen der dringend benötigten Pflegereform vor. “Die demografische Entwicklung kennen…

Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit…

Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

Im Europaparlament häufen sich offenbar Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft China vor, Dumping mit Elektroautos zu betreiben. “Ich teile…

Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen sind aus Sicht der Kommunen in NRW nicht hinreichend bestimmt…