Monat: Mai 2024
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Agrar- und Umweltverbände kritisieren Abbau von Öko-Regelungen
21 Landwirtschafts- und Umweltverbände haben die Rücknahme von Öko-Regelungen durch die EU-Kommission und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf…
Experte: Deutschland müsste Haftbefehl gegen Netanyahu vollstrecken
Sollte der Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu erlassen werden, müsste ihn Deutschland nach Ansicht des Völkerrechtlers…
Bayerischer Innenminister will mehr Einsatz gegen Islamisten
Angesichts des massiven Anstiegs antisemitischer Straftaten von 2.641 im Jahr 2022 auf 5.164 im vergangenen Jahr hat Bayerns…
Bundesregierung kritisiert Chefankläger des IStGH
Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas und der Regierung Israels kritisiert. “Die…
Özdemir will Umwidmung von Weide- zu Bauland vereinfachen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Umwidmung von Weideland zu Bauland vereinfachen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung…
Scholz kondoliert nach Tod des iranischen Präsidenten
Zwei Tage nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
Grünen-Spitzenkandidatin zieht rote Linien für Bündnis mit EVP
Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke macht eine Fortsetzung des Green Deals zur Bedingung für ein mögliches Bündnis mit der konservativen…
Forsa: Linke wieder unter drei Prozent – Grüne legen leicht zu
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Linke wieder unter drei Prozent gefallen. In der Erhebung…
Dobrindt will Masken-Verbot bei antiisraelischen Demonstrationen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, das Tragen von Corona-Masken auf antiisraelischen Demonstrationen zu…
FDP nennt Mindestlohndebatte der SPD “Wahlkampfgag”
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer pocht darauf, den Mindestlohn als Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu belassen. Die Politik habe…
Mehrheit wünscht sich Machtwort vom Kanzler bei Ampel-Streit
Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufiger von seiner…
Union kritisiert Internationalen Strafgerichtshof
Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am parallelen Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas…
Gesamtmetall schließt hohe Lohnsteigerungen aus
Vor den im Herbst startenden Tarifgesprächen mit der Gewerkschaft IG Metall warnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor zu hohen…
Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr…
Laschet will 2025 erneut für Bundestag kandidieren
Der ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will auch 2025 wieder für den Bundestag kandidieren. Auf die entsprechende Frage sagte…
Rufe nach mehr Kinderschutz in Handyspielen
Deutsche Politiker fordern mehr Kinderschutz in Handyspielen. “Diese Spiele stehlen unseren Kindern ihre Kindheit, wenn man nicht ausreichend…
Klein nennt Anstieg judenfeindlicher Straftaten “erschütternd”
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den Anstieg der judenfeindlichen Straftaten in Deutschland für dramatisch. Es sei…
Gasspeicherumlage wird deutlich erhöht
Die Gasspeicherumlage wird erneut deutlich erhöht. Die Umlage steige ab dem 1. Juli auf 2,50 Euro pro Megawattstunde,…
Metall-Arbeitgeber warnen vor Handelskonflikt mit China
Nachdem die USA angekündigt haben, Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben, warnt Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf vor Reaktionen der…
Bundeskabinett will Rentenpaket nächste Woche verabschieden
Nach heftigem Streit soll das Rentenpaket II der Ampel nun am 29. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. “In…
EU genehmigt deutsche Staatshilfe für Schienengüterverkehrssektor
Deutschland darf Schienengüterverkehrsunternehmen mit Staatshilfen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission habe nach den…
Ermittlungen gegen 77 Beschuldigte aus Reichsbürger-Netzwerk
Im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Gruppe, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, wird derzeit noch gegen…
Toni Kroos will Karriere nach Fußball-EM beenden
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Madrid: Toni Kroos will Karriere nach Fußball-EM beenden.…
Toni Kroos beendet Karriere nach Fußball-EM
Nationalspieler Toni Kroos will seine Karriere nach der Fußball-EM im Sommer beenden. Das kündigte der 34-Jährige am Dienstag…
Bafin verhängt Millionen-Geldbuße gegen Onlinebank N26
Die Finanzaufsicht Bafin hat eine Geldbuße in Höhe von 9,2 Millionen Euro gegen die Onlinebank N26 verhängt. Das…
Dax rutscht weiter ins Minus – Anleger positionieren sich defensiv
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich…
Zahl der Asylanträge in der EU leicht gestiegen
Im Februar 2024 haben 75.445 Personen erstmals internationalen Schutz in EU-Ländern beantragt. Das entspricht einem Anstieg von etwas…
Verkehrsministerium setzt Förderung von E-Auto-Ladesäulen fort
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Ladesäulen für elektrische Firmenwagen mit weiteren Millionen fördern. Gefördert würden…
Lob und Kritik für CDU-Vorstoß zur Herabsetzung der Strafmündigkeit
Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit hat in verschiedenen Parteien…
Chefs der Dax-Konzerne haben 2023 wieder mehr verdient
Die Vorstandschefs der größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben 2023 wieder etwas besser verdient als im Vorjahr. Nach…
Viehbestand in der EU geht zurück
Der Viehbestand in der Europäischen Union ist im vergangenen Jahr gesunken. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag…
KI-Gesetz der EU nimmt letzte Hürde
Das neue KI-Gesetz der Europäischen Union hat die letzte Hürde genommen. Es wurde am Dienstag von den Mitgliedsstaaten…
Mützenich für vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Netanjahu
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen…
FDP-Fraktionsvize sieht keine Haushaltsnotlage wegen Hochwasser
Für FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer haben die Hochwasserschäden im Saarland und Rheinland-Pfalz noch keine dramatischen Folgen für die Etats…
Bericht: EU-Partner verschleppen systematisch Asylsuchende
Im Norden Afrikas sollen einem Medienbericht zufolge von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Tausende Asylsuchende, die nach Europa wollen,…
Opferberatungsstellen melden deutlichen Anstieg rechter Gewalt
Die Opferberatungsstellen im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben im vergangenen Jahr…
Dax startet mit leichten Verlusten – Ölpreis sinkt
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der…
Deutsche treiben etwas mehr Sport
Die Menschen in Deutschland treiben etwas mehr Sport als früher. 34 Minuten verbringen Menschen ab zehn Jahren durchschnittlich…
Erzeugerpreise im April gesunken
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im April 2024 um 3,3 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das…
Gastgewerbe macht weniger Umsatz
Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im März 2024 gegenüber Februar kalender- und saisonbereinigt real um 2,4 Prozent…
Auftragsbestand der Industrie im März niedriger
Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im März 2024 gegenüber Februar saison- und kalenderbereinigt um…
IW-Studie zeigt Bedeutung ländlicher Regionen für Energiewende
Ländliche Regionen nehmen nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) eine Schlüsselrolle für den grünen…
Faeser will Druck auf Reichsbürger-Szene aufrechterhalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf die Reichsbürger-Szene aufrechterhalten. “Es ist gut, dass sich ab heute…
Baerbock zu Besuch in Kiew eingetroffen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei ihrer…
Deutsche Industrie sieht Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie innerhalb der EU und auf den Weltmärkten verschlechtert sich seit zwei Jahren. Das…
Bahn setzt auf Lokführer mit Bereitschaft zur Mehrarbeit
Trotz der vereinbarten 35-Stunden-Woche mit der Lokführergewerkschaft GDL erwartet der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, in Zukunft…
Ramelow will Volksabstimmung über deutsche Verfassung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will mit Blick auf die Feiern zu 75 Jahren Grundgesetz eine Volksabstimmung über…
Immer mehr Deutsche müssen Traum vom Eigenheim aufgeben
Immer mehr Deutsche müssen ihren Traum vom Eigenheim aufgeben. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Allensbach im Auftrag…
Wissing gibt 150 Millionen Euro für Ausbau von Schnellladepunkten
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will durch eine millionenschwere Förderung von Schnellladepunkten für gewerblich genutzte E-Fahrzeuge für mehr Klimaschutz…
Buschmann für mehr Polizei und Expertise bei islamistischen Demos
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Den Zeitungen der…
Gesamtmetall-Präsident sieht “beginnende De-Industrialisierung”
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall warnt angesichts von Standortnachteilen und der derzeitigen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft vor gewaltigen…
Kosten der Rente mit 63 im vergangenen Jahr deutlich gestiegen
Die in der Ampel-Koalition umstrittene Rente mit 63 wird immer teurer. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen…
AOK-Studie: Pflegende Angehörige müssen immer mehr leisten
Menschen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen, müssen dafür immer mehr Zeit und eigenes Geld aufwenden. Das ergibt…
Wacker-Chemie-Chef warnt vor Deindustrialisierung Deutschlands
Wacker-Chemie-Chef Christian Hartel warnt vor einer schrittweisen Deindustrialisierung Deutschlands. “Ich mache mir Sorgen um den Standort Deutschland”, sagte…
US-Börsen zum Wochenstart uneinheitlich – Ölpreis sinkt
Die US-Börsen haben sich zum Wochenbeginn uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.807…
Dresden: Schwerverletzte nach Blitzeinschlag am Elbufer
Am Dresdner Elbufer sind am frühen Abend zehn Menschen durch einen Blitzeinschlag, zum Teil schwer verletzt worden. “Als…
FDP-Politiker Lechte: “Von uns gibt es kein Beileid für Raisi”
Die FDP-Bundestagsfraktion äußert sich nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zurückhaltend. “Von uns gibt es kein…
Hamburg fordert Bürger zum Fangen von Mücken auf
Hamburg fordert seine Bürger zum Fangen von Stechmücken auf. Hintergrund ist die Befürchtung über eine Ausbreitung der ursprünglich…
Rentenausgaben: SPD weist Vorschlag der Wirtschaftsweisen zurück
In der SPD stößt der Vorschlag der Wirtschaftsweisen-Vorsitzenden Monika Schnitzer zur Kopplung der Altersbezüge an die Inflation auf…
Empörung in Israel nach Antrag auf IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu
Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin…
Dax legt am Pfingstmontag zu – Rheinmetall vorn
Zum Wochenstart hat der Dax am Pfingstmontag zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.769 Punkten berechnet, ein…
FDP kritisiert “Gleichsetzung” von Netanjahu und Sinwar durch IStGH
Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine “Gleichsetzung”…
Ex-Verfassungshüter Papier hält Grundgesetz für “krisenfest”
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von “Zeitenwenden” wie…
Scholz mahnt zu Respekt im Alltag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu Respekt im…
Südafrikas Ex-Präsident Zuma darf bei Parlamentswahl nicht antreten
Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma darf bei der Parlamentswahl am 29. Mai nicht antreten. Das entschied das Verfassungsgericht des…
IStGH-Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Israels Regierungschef
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Den Haag: IStGH-Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Israels Regierungschef.…
IStGH beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels…
Strack-Zimmermann erwartet keine Kursänderung im Iran
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht mit…
Londoner Gericht gibt Berufungsantrag von Assange statt
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied das…
Assange darf Berufung gegen Auslieferung an USA einlegen
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied das zuständige…
Dax bleibt am Mittag im Plus – ruhiger Feiertagshandel
Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Pfingstmontag bis zum Mittag halten können. Gegen 12:30 Uhr lag der…
Geheimdienst: Russland leidet zunehmend unter Arbeitskräftemangel
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet Russland zunehmend unter einem Arbeitskräftemangel. Dieser führe in einigen Branchen zu erheblichen…
EU-Ratspräsident kondoliert nach Tod des iranischen Präsidenten
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat EU-Ratspräsident Charles Michel kondoliert. “Die EU…
FDP-Generalsekretär fordert neue Iran-Strategie
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Neuausrichtung der Iran-Politik. Der Tod…
Dax startet am Pfingstmontag im Plus
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Pfingstmontag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax…
Linnemann will Strafmündigkeit bei Jugendlichen verschärfen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will eine Verschärfung des Strafrechts für Kinder und Jugendliche. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal…
CDU-Außenexperte Hardt rechnet mit Machtkampf im Iran
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Präsident Ebrahim Raisi durch einen Hubschrauberabsturz rechnet der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…
Taiwans neuer Präsident vereidigt
In Taiwan ist Lai Ching-te am Montag als neuer Präsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede forderte er den…
Keine Überlebenden an Absturzstelle – Irans Präsident ist tot
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Rettungsteams hätten das Wrack des Hubschraubers…
Lehrerverband fordert staatliche Ausbildung für Islamlehrer
Der Deutsche Lehrerverband fordert einen schulischen Islam-Unterricht mit staatlicher Ausbildung von Islamlehrkräften in allen Bundesländern. Der “Neuen Osnabrücker…
Gemeindebund will mehr Einsatz für Respekt im politischen Diskurs
Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni appelliert der Städte- und Gemeindebund an Prominente, für mehr…
Justizminister fordert Reform des Baurechts für mehr Wohnungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der…
Hessen sagt ukrainischer Nationalmannschaft Schutz bei EM zu
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagt der ukrainischen Nationalmannschaft während der Fußball-Europameisterschaft bestmöglichen Schutz zu. “Es ist uns…
Faeser sieht Sicherheitsbehörden gut auf EM vorbereitet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die deutschen Sicherheitsbehörden vor der Fußball-Europameisterschaft gut gerüstet zur Abwehr von Terroranschlägen und…
Krankenkassen fordern Umverteilung der Apothekenhonorare
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Umverteilung der Apothekenhonorare, um die Zahl der Apotheken in den Städten zu reduzieren…
Frau in Saarbrücken nach Hochwasser-Rettungseinsatz gestorben
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Saarbrücken: Frau in Saarbrücken nach Hochwasser-Rettungseinsatz gestorben. Die…
Saarbrücken: Frau nach Hochwasser-Rettungseinsatz gestorben
In Saarbrücken ist am Sonntagabend eine Frau nach einem Rettungseinsatz wegen des Hochwassers im Saarland ums Leben gekommen.…
Hansa Rostock steigt direkt in die 3. Liga ab
Hansa Rostock steigt direkt aus der 2. Fußball-Bundesliga ab. Unsere Redaktion sendet in Kürze weitere Details und die…
2. Bundesliga: Rostock steigt ab – Wiesbaden spielt Relegation
Hansa Rostock spielt in der kommenden Saison in der 3. Liga, Wehen Wiesbaden trifft in der Relegation auf…
Unruhen in Neukaledonien – Polizei räumt Straßenblockaden
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien hat die Polizei nach tagelangen Unruhen mehrere Straßenblockaden auf der Route von der Hauptstadt…
Verstappen gewinnt Formel-1-Rennen in Imola
Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Imola gewonnen. Unsere Redaktion sendet in Kürze weitere Informationen.
Formel 1: Verstappen gewinnt in Imola knapp vor Norris
Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat den Großen Preis der Emilia-Romagna gewonnen. Der amtierende Weltmeister fuhr in Imola vor Lando…
Irans Präsident Raisi in Helikopter-Unfall verwickelt
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Teheran: Irans Präsident Raisi in Helikopter-Unfall verwickelt. Die…
Berichte: Iranischer Präsident in Helikopter-Unfall verwickelt
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Sonntag offenbar in einem Helikopter-Unfall verwickelt worden. Die Maschine habe in…
Deutschland und Frankreich über Lage in Georgien besorgt
Deutschland und Frankreich haben sich nach der Verabschiedung des umstrittenen “Agentengesetzes” durch das georgische Parlament besorgt über die…
Strack-Zimmermann verlangt Details zu weiteren Ukraine-Milliarden
Angesichts einer möglichen Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im laufenden Jahr verlangt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine…
SPD-Generalsekretär gegen Schuldenbremsen-Ausnahme für Wehretat
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt die Idee von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse herauszurechnen. Auch…
Falsche EM-Helfer wollten Visa für Deutschland erschleichen
Die Bundespolizei und das Auswärtige Amt haben eine neue Masche aufgedeckt, mit der sich Menschen in zwei Staaten…
Slowakischer Ministerpräsident Fico außer Lebensgefahr
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist nach dem Attentat vom Mittwoch außer Lebensgefahr. Sein Zustand sei jedoch weiterhin…
Kühnert wirft Lindner “nationalistischen Zungenschlag” vor
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Äußerungen zur Entwicklungszusammenarbeit scharf. “Das mag Lindner vielleicht lustig…