In Berlin hat am Samstagvormittag ein zweitägiger Parteitag der FDP begonnen. Auf dem Programm steht unter anderem ein „Rechenschaftsbericht“ von FDP-Chef Christian Lindner und eine Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als Spitzenkandidatin für die Europawahl antritt.
Bereits im Vorfeld hatte sich die FDP-Spitze mit einem 12-Punkte-Plan für den Parteitag warmgemacht, der dort von den Delegierten abgesegnet werden soll. Das Papier enthält klassische FDP-Forderungen und könnte dementsprechend noch für Zündstoff in der Ampel-Koalition sorgen. Dazu gehören Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter und Leistungskürzungen für Arbeitslose.
In Umfragen zur Bundestagswahl steht die FDP derzeit bei vier bis sechs Prozent und müsste aktuell um einen Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Ein Realitätscheck droht auch bei der Europawahl im Juni, dann gilt allerdings keine Fünf-Prozent-Hürde.
Foto: 75. FDP-Parteitag am 27.04.2024 [dts]
