Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Darin teilte die Regierung mit: Würde man die Werte aus dem Haushaltsentwurf, mit denen die Regierung ihre Prognose aus dem Herbst berechnet hat, mit den aktuellen Werten aus dem Haushalt wiederholen, „ergäbe sich dadurch automatisch rechnerisch eine geringere Prognose der gesamten internationalen Klimafinanzierung“.
Im Oktober prognostizierte die Regierung 5,1 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2024, jeweils als konservative Schätzung. Beide Werte liegen deutlich unter dem Ziel von sechs Milliarden Euro jährlich, und sie dürften nun eher noch niedriger ausfallen. Die sechs Milliarden will die Regierung formal zwar erst bis 2025 erreicht haben, im Jahr 2022 hatte sie das Ziel aber schon vorzeitig erfüllt.
Die Regierung verweist darauf, dass es noch keine vollständig aktualisierte Prognose gebe und dass reale Werte auch von Prognosen abweichen können. Sie hält offiziell weiterhin am Sechs-Milliarden-Ziel fest: „Die Bundesregierung steht zu ihrem Ziel“, heißt es in dem Schreiben von Anja Hajduk, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.
Möhring, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Linken im Bundestag, kritisiert: „Auch in der internationalen Klimapolitik ist die Bundesregierung dabei, über Schuldenbremse und Lindners destruktiven Kürzungswahn zu stolpern.“ Die Antwort mache deutlich, dass die Pläne auf Kosten des internationalen Klimaschutzes gingen.
Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv) [dts]
