Nachdem sich die Ampelfraktionen und die Union bisher nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland einigen konnten, will nun der Zentralrat der Juden vermitteln. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parlamentskreise.
Ein Sprecher des Zentralrats bestätigte, dass die Fraktionen am Freitagmorgen zu einem Vermittlungsgespräch in den Zentralrat eingeladen wurden. „Der Schutz jüdischen Lebens lässt keinen Raum für politisches Taktieren“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster unlängst in der „Jüdischen Allgemeinen“. Eine „Sternstunde des Parlaments“ dürfe nicht untergehen im Kleinmut.
Der Sprecher des Zentralrats sagte dem „Tagesspiegel“, wie wichtig dem Zentralrat ein aus der Mitte des Bundestages gefasster Entschluss zu diesem Thema sei, der im Geist der Anträge vom November 2023 stehe. Aus dieser Zeit liegen bereits zwei Anträge vor – einer von der Union und einer von der Ampel. Beide Anträge forderten unter anderem das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung. Sie sollten nun zu einem gemeinsamen Antrag verschmolzen und dann vom Bundestag beschlossen werden. Doch die Gespräche mit der Ampel hat die Union vorerst abgesagt. An diesem Freitag wollen CDU und CSU nun einen eigenen Antrag einbringen.
Den Vermittlungsversuch des Zentralrats der Juden nimmt man in der SPD mit Erleichterung auf. Es stünden alle Türen offen, um doch noch einen gemeinsamen Antrag mit der Union zu erreichen, sagte der zuständige SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Tagesspiegel“. „Wir sind daher froh über jeden, der vermittelt, um CDU-Chef Friedrich Merz zur Räson zu bringen.“ Die Ampelkoalition habe inzwischen einen gemeinsamen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag erarbeitet. Er biete eine gute Grundlage für offene Gespräche mit der Union, sagte Wiese. „Sicherlich wird die Union hier Änderungen fordern. Das ist doch selbstverständlich. Aber dafür muss man miteinander reden.“
Es sei „beschämend, dass nun der Zentralrat sich hier einschalten musste“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor dem „Tagesspiegel“. „Das sollte die Union auch so sehen.“ Sie habe bis zum heutigen Tage kein einziges inhaltliches Gegenargument gegen den Ampel-Text gehört.
Foto: Zentralrat der Juden (Archiv) [dts]
