Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut stark angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag übermittelte und über welche die „taz“ berichtet.
Demzufolge gab es nach vorläufiger Zählung im vergangenen Jahr 28.945 Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Das ist ein deutlicher Anstieg zu den vom Bundeskriminalamt für das Vorjahr gezählten 23.493 Delikten. Einen Anstieg gibt es auch bei rechtsextremen Gewalttaten. Hier wurden für 2023 vorläufig 1.270 Delikte gezählt. Im Vorjahr waren es 1.170 Gewalttaten.
Die finale Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023 wird von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Mai vorgestellt. Durch Nachmeldungen können sich die Zahlen, die nun in der Anfrage benannt wurden, nochmal erhöhen. Bereits im Vorjahr hatte das Bundeskriminalamt ein Allzeithoch an politisch motivierten Straftaten vermeldet und einen Anstieg von sieben Prozent bei den rechtsextremen Delikten im Vergleich zum Vorjahr.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die die Zahlen anfragte, spricht von einem „verheerenden Ausmaß rechter Straftaten“. „In Zeiten, in denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und rechte Rhetorik allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln legitimiert fühlen“, sagte Pau der „taz“. „Die zugespitzte Situation ist für Betroffene unerträglich und gefährlich.“
Foto: Polizeiauto (Archiv) [dts]
