Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. “Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd”, sagte Wissing der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).
“Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser sein? Bei Jamaika müsste ein CDU-Kanzler viel mehr Rücksicht auf die Grünen nehmen. Und wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 erinnert, der weiß: Auch mit der CDU allein ist es nicht konfliktfrei”, erklärte er.
Die Wähler hätten der Politik den Auftrag gegeben, lagerübergreifend zusammenzuarbeiten, so Wissing. “Dann sollten wir aufhören zu diskutieren, ob der Souverän richtig entschieden hat, sondern den Auftrag annehmen, eine Art Clearingstelle für gesellschaftliche Konflikte zu sein.” Eine Demokratie lebe vom mehrheitsfähigen Kompromiss.
Zugleich wandte sich Wissing gegen den Eindruck, dass die FDP mit den geplanten Wirtschaftswende-Beschlüssen auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende womöglich einen Ausstieg aus der Koalition vorbereite. “Das ist der Parteitag der FDP, nicht der Ampel”, erklärte der Minister. “Wir beschließen das, was wir als Partei der Sozialen Marktwirtschaft für die Gesellschaft für richtig halten.” Das sei auch ein Beitrag, unzufriedene Wähler zurückzugewinnen, bevor sie aus Protest die Ränder stärkten. “SPD und Grüne stellen als Partei auch Forderungen auf, die sie nicht im Voraus mit uns abstimmen.”
Die Führungsgremien der FDP hatten am vorigen Montag einen Antrag beschlossen, der zur Ankurbelung der Wirtschaft unter anderem Einschnitte im Sozialen fordert, und damit teils heftige Kritik bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne hervorgerufen. Wissing selbst hatte in einem Interview von einem Ende der Koaliton gesprochen, allerdings nur für den hypothetischen Fall, dass SPD und Grüne gemeinsam mit den oppositionellen Unionsparteien und unter Umgehung der FDP eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen sollten.
Foto: FDP-Europaparteitag (Archiv) [dts]
