Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse.
Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit von SPD, Union und Grünen in dieser Frage für die Ampel-Koalition bedeuten würde, sagte Wissing am Sonntag der ARD: “So was ist in einer Koalition nicht möglich. Das schließt der Koalitionsvertrag aus. Wir haben keine wechselnden Mehrheiten, sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab.”
Weiter drohte der Minister mit einem Ende der Koalition. “Wenn also der Koalitionsvertrag – so in Ihrem Denkmodell – aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft”, so Wissing.
Foto: Volker Wissing (Archiv) [dts]
