Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für „keine gute Idee“, dass die Berliner Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse vorbereitet. „Wir haben die Schuldenbremse seit 2009 in unserer Verfassung stehen“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
„Das ist insbesondere auch deshalb passiert, weil zuvor, als wir die sogenannte Goldene Regel im Grundgesetz hatten, nämlich dass der Staat so viel Schulden machen darf, wie er Investitionen tätigt, einfach nicht funktioniert hat, die Staatsverschuldung aus dem Ruder gelaufen ist und damit Politik zulasten zukünftiger Generationen gemacht wurde.“ Und genau diese Gefahr bestehe, wenn man jetzt an eine Reformierung der Schuldenbremse denke.
„Ich glaube, man muss sich vergegenwärtigen, Deutschland hatte noch nie so hohe Steuereinnahmen wie heute, aber eben auch noch nie so hohe konsumtive Ausgaben wie heute.“ Die Politik werde nicht umhinkommen,das zu tun, was ihr Kern sei, nämlich Prioritäten zu setzen. „Und das bedeutet auch, Nachrangigkeiten zu setzen und zu sagen, was heute eben nicht geht.“ Die Schuldenbremse habe dafür gesorgt, dass man in Wirtschaftskrisen, in der Coronakrise schnell reagieren konnte.
„Wir hatten noch vor zwei Jahren einen Schuldendienst, der lag für den Bundeshaushalt bei vier Milliarden Euro, Zinslasten von vier Milliarden Euro. Heute liegen wir bei 40 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt, also fast zehn Prozent des Haushaltsvolumens.“ Und deswegen müsse man einfach sagen, eine Politik auf Pump, eine Schuldenpolitik sei „nicht nur unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen, sondern sie mindert auch die politischen Spielräume durch erhöhte Zinslasten“. Und deshalb sollte man diesen Weg nicht weiter gehen.
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