Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen sowie vor Spionage für China durch Abgeordnete der AfD. „Man sucht ganz bewusst die Kooperation und unterstützt sich gegenseitig auf vielfältige Weise“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem „Handelsblatt“. „Gemeinsames Ziel ist die Destabilisierung unserer Demokratie.“
Der Vizevorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die AfD als „Instrument der hybriden Kriegsführung Chinas“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. „Vieles geschieht auch sehr subtil, mit nachrichtendienstlichen Mitteln, durch psychologischen Druck oder durch das gezielte Platzieren von Agenten“, sagte der CDU-Politiker.
„Man kann da auch leicht zum nützlichen Idioten werden.“ Es sei nicht ausgeschlossen, warnte Kiesewetter, dass AfD-Abgeordnete oder deren Mitarbeiter mit Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen diese weitergeben. „So wie es eine Russland-Connection gibt, hat auch China seine Connection in der deutschen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft“, sagte der CDU-Politiker.
Foto: Konstantin von Notz am 11.04.2024 [dts]
