Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppe „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), ein Verbot der Gruppe gefordert. „Diese Leute, die da demonstriert haben, sind in höchstem Maße gefährlich“, sagte er dem „Spiegel“. „Der Staat muss auf solche offenkundigen, wiederholten Provokationen sehr scharf reagieren.“
Mit dem Vereinsprivileg seien zahlreiche Rechte verbunden. „Wer es wiederholt und wissentlich für antidemokratische Agitation missbraucht, muss mit dem Entzug dieses Privilegs oder einem Verbot rechnen“, so von Notz. „Innenministerin Faeser muss `Muslim Interaktiv` und das `Islamische Zentrum Hamburgs` (IZH) schnellstmöglich verbieten.“ Der aggressive Islamismus sei von seinem Spaltungspotential und seiner Demokratiefeindlichkeit her „keinen Deut besser als die Ideologie der Rechtsextremisten“.
Foto: Konstantin von Notz (Archiv) [dts]
